2.28.6 (k1963k): 3. Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer), BMF

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3. Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer), BMF

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung äußert wegen der zu befürchtenden Preissteigerungen im Baugewerbe Bedenken gegen den Gesetzentwurf 11. Der Bundesminister für Gesundheitswesen befürchtet als Auswirkung der geplanten Umsatzsteuerreform eine Verteuerung der ärztlichen Leistungen, die eine Erhöhung der Leistungen der Krankenkassen und deren Beiträge nach sich ziehen und auch die Privatpatienten belasten würde, sowie eine Verteuerung der Wasserpreise der nicht öffentlichen Wasserwerke (rund 20% aller Wasserwerke) mit der Folge einer Verschiebung der Wettbewerbslage zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Wasserwerken. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für dringend erforderlich, den Gesetzentwurf jetzt zu verabschieden, zumal dieser der Auffassung der Bundestagsfraktionen und den wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung vollauf entspreche. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl macht auf die zu erwartende Preissteigerung bei Gegenständen des Massenkonsums und bei den Nahverkehrsmitteln aufmerksam. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß der Gesetzentwurf den Wünschen des Bundestages und des Bundesrates entspreche und daß er von ihm, dem Bundesminister der Finanzen, bereits bei Beantwortung einer Großen Anfrage im Bundestag am 15. Februar 1963 in Aussicht gestellt worden sei. Der Initiativentwurf der Abgeordneten Dr. Luda usw. (Drucksache IV/660), der schlechter als der Regierungsentwurf sei, werde bereits in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Staatssekretär Hüttebräuker spricht sich wegen der befürchteten Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen gegen den Gesetzentwurf aus. Der Bundesminister der Verteidigung und der Bundesschatzminister stimmen dem Gesetzentwurf zu.

Die Frage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen nach der Zahl der jetzt steuerbegünstigten Unternehmer beantwortet Staatssekretär Grund wie folgt:

Nach dem geltenden Recht seien von insgesamt 3,8 Mio. Unternehmern nur 1,6 Mio. steuerpflichtig. Steuerfrei seien 700 000 Landwirte und - nach § 7 a UStG - 1 500 000 Unternehmer (mit Gesamtumsatz bis 12 000 DM, bei freien Berufen und Handelsvertretern bis 20 000 DM). Bei der Mehrwertsteuer seien alle Unternehmer mit einem steuerpflichtigen Jahresumsatz bis 20 000 DM steuerfrei; hierdurch begünstigt seien 2,1 Mio. Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und Landwirte. Bei der Mehrwertsteuer seien danach 1,7 Mio. Unternehmer steuerpflichtig, d. h. künftig sei die Zahl der Steuerpflichtigen um 100 000 größer als zur Zeit.

Der Bundesminister der Justiz stimmt dem Gesetzentwurf zu mit dem Vorbehalt, daß über § 2 Abs. 2, § 4 Nr. 13 und 20 und § 15 Abs. 3 des Entwurfs noch einmal zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium der Finanzen gesprochen werden müsse 12. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit dem Gesetzentwurf zu mit der Maßgabe, daß die von dem Bundesminister der Justiz genannten Bestimmungen nochmals erörtert werden sollen 13.

Fußnoten

11

Siehe 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 4. - Vorlagen des BMF vom 12. Juni und 8. Juli 1963 in B 136/1102.

12

Zu den Vorbehalten vgl. die Vermerke des BMJ vom 2. Juli 1963 in B 141/18506 und vom 8. Juli 1963 in B 141/18507.

13

BR-Drs. 360/63, BT-Drs. IV/1590. - Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545). - Fortgang 86. Sitzung am 4. Juli 1967 TOP 4 (B 136/36151).

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