2.28.7 (k1963k): 4. Zustimmungsbedürftigkeit von sog. Parallelabkommen nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG; hier: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden, BMF

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4. Zustimmungsbedürftigkeit von sog. Parallelabkommen nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG; hier: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 14. Der Bundeskanzler bemerkt, daß die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen und für Verkehr sich für eine „enge" Auslegung des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ausgesprochen hätten, nach der eine Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften nur für erforderlich gehalten werde, wenn zur Durchführung eines internationalen Vertrages innerstaatliches Recht durch formelles Gesetz geändert werden müsse 15. Der Bundesminister des Auswärtigen führt hierzu aus, daß bei manchen internationalen Verträgen ein außenpolitisches Interesse an einer vertraulichen Behandlung bestehe. Man solle daher bei Auslegung des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG nicht weitergehen, als Lehre und Rechtsprechung es erforderten. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl schlägt mit Unterstützung des Bundesministers der Justiz als Kompromiß vor, den Parallelabkommen die Klausel „auf Grund geltender Rechtsvorschriften" voranzustellen, um damit ausdrücklich auf das innerstaatliche Recht Bezug zu nehmen. Der Bundeskanzler hält diesen Vorschlag nicht für zweckmäßig und weist darauf hin, daß Regierungen anderer europäischer Länder in dieser Hinsicht freier seien als die Bundesregierung. Wenn die Rechtsauffassungen zu diesem Punkt geteilt seien, so solle man sich der Auslegung anschließen, die die Bundesregierung am wenigsten binde. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Justiz und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, erhebt der Bundesminister der Justiz zugleich namens des Bundesministers des Innern gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung Widerspruch gegen einen Beschluß darüber, daß sog. Parallelabkommen nicht der Zustimmung des Gesetzgebers bedürften 16. Der Bundeskanzler bittet, dementsprechend die Angelegenheit zwischen den beteiligten Ressorts nochmals zu erörtern und die Kabinettsmitglieder vor der erneuten Beratung im Kabinett über das Ergebnis zu unterrichten 17.

Fußnoten

14

Vorlage des BMF vom 26. Juni 1963 in B 126/51793 und B 136/369. - Das Europäische Übereinkommen vom 9. Dez. 1960 sah die Schaffung von Palettenpools zum gemeinschaftlichen Gebrauch im internationalen Warenverkehr unter Verzicht auf Zollpapiere und Sicherheitsleistungen vor. Für die Bundesrepublik bedeutete dies keine veränderte Rechtslage, da die wesentlichen Vergünstigungen bereits durch § 43 Absatz 3 der Allgemeinen Zollordnung vom 29. Nov. 1961 (BGBl. I 1937) ab dem 1. Jan. 1962 in die nationale Zollgesetzgebung übernommen worden waren. Zwischen den Ressorts war strittig geblieben, ob völkerrechtliche Verträge, deren Bestimmungen mit dem staatlichen Recht übereinstimmten (Parallelabkommen), nach dem Grundgesetz zustimmungsbedürftig waren. Der BMF hatte um eine Entscheidung im Kabinett gebeten.

15

Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG lautete: „Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes."

16

Vgl. die Geschäftsordnung der Bundesregierung, abgedruckt im Anhang.

17

Fortgang 92. Sitzung am 25. Sept. 1963 TOP 3.

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