2.28.8 (k1963k): 5. Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO); hier: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. März 1962 zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern, BMwF/AA

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5. Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO); hier: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. März 1962 zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern, BMwF/AA

Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung begründet den Gesetzentwurf. Alle anderen beteiligten Länder hätten das Abkommen bereits ratifiziert. Das Zustimmungsgesetz bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Den Bedenken der Alliierten entsprechend sei die Berlin-Klausel nicht aufgenommen worden. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu 18.

Fußnoten

18

Siehe 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 189). - Gemeinsame Vorlage des BMwF und des AA vom 11. Juni 1963 in AA B 30, Bd. 310, und B 136/3693, Vorstufen in B 138/2844, weitere Unterlagen in AA B 30, Bd. 311. - Das Übereinkommen war 1962 von zwölf europäischen Staaten unterzeichnet worden. AA und BMwF hatten den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes zu diesem Abkommen vorgelegt. - BR-Drs. 371/63, BT-Drs. IV/1581. - Gesetz vom 23. Dez. 1963 (BGBl. II 1562).

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