2.29.10 (k1963k): 5. Grundzüge der Gesundheitspolitik der Bundesregierung, BMGes

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5. Grundzüge der Gesundheitspolitik der Bundesregierung, BMGes

Der Bundesminister für Gesundheitswesen verweist auf seine Vorlage vom 10. Juli 1963 und betont, daß diese Grundzüge nur zur Information des Kabinetts gedacht seien 19. Sie sollten nicht im Wortlaut veröffentlicht werden, sondern nur die Grundlage für eine Erklärung an die Öffentlichkeit bilden, die kürzer und allgemein verständlicher gehalten sein sollte. Der Bundesminister der Finanzen bemängelt, daß die Vorlage nicht mit den Ressorts abgestimmt sei. Er betont besonders, daß in der Darstellung alles vermieden werden müsse, was den Ländern Anlaß geben könnte, dem Bund den Vorwurf zu machen, er finanziere Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Länder fielen. Die Vorlage müsse in Ressortbesprechungen, an der neben seinem Hause die Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung, der Justiz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Familien- und Jugendfragen zu beteiligen seien, eingehend erörtert werden.

Staatssekretär Dr. Claussen stimmt dem Bundesminister der Finanzen zu und macht darauf aufmerksam, daß die Behauptung, die Frühinvalidität nähme zu, nicht den Tatsachen entspreche und nur auf einer falschen Auslegung der Statistik beruhe.

Der Bundesminister für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß eine Abstimmung mit den Ressorts nicht vorgenommen werden konnte, weil der Bundeskanzler um möglichst schnelle Vorlage der Grundzüge gebeten habe. Im übrigen seien keine konkreten finanziellen Verpflichtungen des Bundes darin begründet. Zur Frühinvalidität sei nur ausgeführt, daß keine Abnahme der Frühinvalidität zu verzeichnen sei. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung regt an, daß in die Grundzüge auch Ausführungen über eine gesunde und richtige Ernährung der Bevölkerung aufgenommen werden sollten.

Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung regt an, in Ziffer 10 die Worte „radioaktives Jod" durch „radioaktive Stoffe" zu ersetzen.

Nach einer weiteren Aussprache bittet der Bundeskanzler den Bundesminister für Gesundheitswesen, die heute in der Erörterung zu Tage getretenen Auffassungen bei der Überarbeitung der Vorlage zu berücksichtigen; er betont die Wichtigkeit, die er der Bekanntgabe derartiger Grundzüge in der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung beimesse.

Das Kabinett beschließt sodann auf Vorschlag des Bundeskanzlers, daß die Angelegenheit in 14 Tagen erneut im Kabinett erörtert werden soll. Zu dieser Beratung soll der Bundesminister für Gesundheitswesen auch den Text für die beabsichtigte Information der Öffentlichkeit vorlegen 20.

Fußnoten

19

Vorlage des BMGes vom 10. Juli 1963 in B 136/5251. - Als Schwerpunkte der Gesundheitspolitik waren genannt die Stärkung der Eigenverantwortung, die Förderung freiwilliger Impfungen, der besondere Schutz von Schwangeren und Kindern, das Festhalten an der Freiheit der Heilberufe, Änderungen bei der Ausbildung in den Heilhilfsberufen, die Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser, die Sicherstellung der Unschädlichkeit von Arzneimitteln, die Weiterentwicklung des Lebensmittelrechts, die Reinhaltung von Luft und Wasser, die Lärmbekämpfung und die Ausweitung der Gesundheitsberatung.

20

Eine erneute Vorlage des BMGes vom 25. Juli 1963 mit einer überarbeiteten Fassung der Grundzüge (B 136/5251) wurde wegen weiter bestehender Einwände des BMF zurückgezogen.

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