2.29.12 (k1963k): F. Erhöhung der Kapitalhilfe - Zusage für das dritte Planjahr (1963/64) des Dritten Indischen Fünfjahresplans

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[F.] Erhöhung der Kapitalhilfe - Zusage für das dritte Planjahr (1963/64) des Dritten Indischen Fünfjahresplans

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt einer an die Kabinettsmitglieder verteilten Unterlage vor 22. Er bittet, der Erhöhung der deutschen Kapitalhilfezusage um 20,6 Mio. DM zuzustimmen, weil damit die deutschen Werften dringend benötigte Aufträge in Höhe von insgesamt 136,6 Mio. DM erhalten könnten.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich im Hinblick auf die schwierige Lage der Werften damit einverstanden 23. Er macht aber darauf aufmerksam, daß dann unser Beitrag für das vierte Planjahr sicherlich an dem erhöhten Beitrag für das laufende Planjahr gemessen werde. Außerdem sei mit Sicherheit anzunehmen, daß Pakistan auf Grund der Erhöhung der deutschen Zusage an Indien mit Erhöhungswünschen auch für seinen Fünfjahresplan an uns herantreten werde. Schließlich weist er noch darauf hin, daß der Bundesminister für Verkehr erklärt habe, ein Ausbau der indischen Handelsflotte werde sich nachteilig für die deutschen Reeder auswirken. Dem müsse aber entgegengehalten werden, daß - wenn die deutsche Werftindustrie die indischen Schiffe nicht baue - sie mit Sicherheit von den Werften anderer Länder geliefert würden.

Staatssekretär Dr. Seiermann macht darauf aufmerksam, daß hier erstmalig Kapitalhilfe für Schiffslieferungen gewährt werde. Er teilt die Befürchtungen des Bundesministers der Finanzen hinsichtlich Pakistans und ist darüber hinaus der Meinung, daß auch andere Entwicklungsländer ähnliche Forderungen an die Bundesrepublik stellen werden.

Das Kabinett billigt mit Mehrheit den in der Unterlage des Bundesministers für Wirtschaft enthaltenen Beschlußvorschlag 24.

Fußnoten

22

Siehe 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 5 (Kapitalhilfe für Indien und Pakistan). - Undatierte Aufzeichnung für die Kabinettsberatung in B 102/248540 und B 136/2983. - Bei den Verhandlungen des Indienkonsortiums hatten die Vereinigten Staaten eine Erhöhung der internationalen Kapitalhilfe von entsprechenden Schritten der übrigen Mitgliedstaaten abhängig gemacht. Eine Entscheidung sollte die Weltbank am 18. Juli 1963 treffen. Der BMWi hatte eine Ermächtigung beantragt, die Zusagen der Bundesregierung von 261,4 auf 282 Millionen DM zu erhöhen. Der zusätzliche Kapitalhilfekredit sollte dabei an die Lieferung von Schiffen aus der Bundesrepublik gebunden werden.

23

Zur Lage der Werftindustrie vgl. 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP 3.

24

Das Indienkonsortium unter der Leitung der Weltbank beendete die Beratungen am 7. Aug. 1963 mit einem Ergebnis, das eine Erhöhung der Zusagen für das Rechnungsjahr 1963/64 des indischen Fünfjahresplanes von 915 Millionen auf 1052 Millionen Dollar vorsah. Die Bundesregierung gab dabei die vorgesehene Zusage von insgesamt 136,6 Millionen DM (34,5 Millionen Dollar) ab. Vgl. dazu das Pressekommuniqué der Weltbank vom 7. Aug. 1963 und den Bericht des BMWi vom 9. Aug. 1963 über die Tagung des Konsortiums in B 102/248540. - Fortgang 104. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Dez. 1963 TOP 7.

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