2.29.2 (k1963k): B. Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft

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[B.] Überführung der Wohnungszwangswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist darauf hin, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Juli 1963 dem Gesetz über ein soziales Mietrecht und dem Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen - wenn auch mit knapper Mehrheit - zugestimmt hat 3. Damit seien die grundlegenden Gesetze für die Beendigung der seit über 40 Jahren bestehenden Wohnungszwangswirtschaft verabschiedet.

Der Bundeskanzler bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck und dankt dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung für seine großen Bemühungen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erklärt sodann, er beabsichtige, eine Broschüre an jede Haushaltung in der Bundesrepublik zu versenden, die eine Übersicht über die neuen Bestimmungen gebe 4. Dies halte er namentlich im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit für die Politik der Koalition für unumgänglich. Die Gesamtaufwendungen (Broschüre und Versand) würden etwa 1,2 Mio. DM betragen.

Der Bundesminister der Finanzen hält die Herausgabe der Broschüre für unbedingt notwendig. Er ist aber der Ansicht, daß das Vorhaben nicht aus Mitteln des Bundesministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, sondern des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung finanziert werden müsse.

Der Bundespressechef erklärt, daß er die Broschüre und den Versand nicht aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln finanzieren könne, da diese fast schon vollständig festgelegt seien. Der Bundesminister der Finanzen entgegnet hierauf, daß dann notfalls zu gegebener Zeit eine überplanmäßige Ausgabe beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung genehmigt werden müsse.

Das Kabinett stimmt dem zu und beschließt, daß die Broschüre herausgegeben und versandt werden soll. Die Durchführung der Aktion soll der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung übernehmen 5.

Fußnoten

3

Siehe 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP E (Anliegen der Hausbesitzer). - Zur abschließenden Beratung der beiden Gesetzentwürfe (BT-Drs. IV/806 und IV/971) im Bundesrat vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 147-151.

4

Vgl. das Schreiben Lückes vom 27. Aug. 1963 an die Abgeordneten des Bundestages mit beigefügtem Vorabdruck der Broschüre „Das neue Miet- und Wohnrecht in der Bundesrepublik Deutschland" in B 136/9490.

5

Erstes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften und Gesetz über Wohnbeihilfen vom 29. Juli 1963 (BGBl. I 505 bzw. 508). - Fortgang 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP E (Nichtanwendung bundesgesetzlicher Vorschriften durch die bayerische Landesregierung).

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