2.29.8 (k1963k): 3. Koordinierung und Verbesserung der Arbeit des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, AA/BMWi

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3. Koordinierung und Verbesserung der Arbeit des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, AA/BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Vorlage des Auswärtigen Amtes und seines Hauses vom 3. Juli 1963 vor 12.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont, daß er dem Beschlußvorschlage der gemeinsamen Kabinettvorlage nicht zustimmen könne; er legt im übrigen den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 16. Juli 1963 dar 13.

Auch der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er mit dem Beschlußvorschlage nicht einverstanden sei 14.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Gesundheitswesen und der Bundesschatzminister sowie Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, und in der der Bundesschatzminister und der Bundesminister für Gesundheitswesen die Auffassung vertreten, daß die in der EWG anstehenden Fragen häufiger im Kabinett besprochen werden müssen, damit eine Beteiligung der Fachminister in den sie berührenden Fragen gewährleistet werde.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers, die Angelegenheit in einer späteren Kabinettsitzung in Anwesenheit des Bundesministers des Auswärtigen erneut zu beraten 15.

Fußnoten

12

Siehe 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP A. - Vorlage des AA und des BMWi vom 3. Juli 1963 in B 102/263295 und AA B 20-200, Bd. 948, weitere Unterlagen in B 126/23703. - In ihrer gemeinsamen Vorlage hatten sich AA und BMWi gegen die Tendenz einer Zersplitterung der Ratsarbeit durch eine Verlagerung der Beratungen in Fachgremien gewandt. Sie hatten daher einen Beschluss beantragt, dass die deutsche Delegation im Rat sich dafür einsetzen solle, alle wichtigen Entscheidungen von den allgemein für EWG-Fragen zuständigen Regierungsmitgliedern treffen zu lassen.

13

Vgl. dazu die Vorlage des BML vom 16. Juli 1963 in B 102/263295 und AA B 20-200, Bd. 948, weitere Unterlagen in B 116/7816. - Der BML bestand in seiner Vorlage weiterhin auf seiner federführenden Behandlung agrarpolitischer Fragen im EWG-Rat und verwies im Übrigen auf die bisher praktizierte Abstimmung mit BMWi und AA sowie auf die Vorleistungen seines Ressorts, die erst die großen politischen Integrationsfortschritte ermöglicht hätten.

14

Vgl. dazu die Ministervorlage des BMF vom 5. Juli 1963 in B 126/23703, in der der Antrag des BMWi und des AA als Versuch der Kompetenzbeschneidung des BMF gewertet wurde.

15

Fortgang 86. Sitzung am 31. Juli 1963 TOP 2.

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