2.29.9 (k1963k): 4. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (Entwicklungshilfe-Steuergesetz), BMF

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4. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (Entwicklungshilfe-Steuergesetz), BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Juli 1963 gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben hat. Zu einer Befristung des Gesetzes und einer Differenzierung der Förderungsmaßnahmen nach Ländern habe er nicht Stellung genommen 16. Es bleibe also nur die Möglichkeit, die Ressorts zu ermächtigen, diese Fragen in den Bundestagsausschüssen anzuschneiden.

Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden und spricht sich dafür aus, daß das Gesetz nicht zurückgezogen wird. Er macht aber darauf aufmerksam, daß das Auswärtige Amt Bedenken gegen eine Staffelung der Förderungsmaßnahmen nach Entwicklungsländern habe.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen lehnt den Gesetzentwurf namentlich im Hinblick auf die zu befürchtenden innerpolitischen Schwierigkeiten (Zonenrandgebiete) ab und bittet, das Gesetz nicht an den Bundestag weiterzuleiten.

Staatssekretär Prof. Dr. Vialon macht darauf aufmerksam, daß der Bundesrat den Gesetzentwurf einstimmig gebilligt habe. Er stimmt dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft zu, die Ressorts zu entsprechenden Erklärungen in den Ausschüssen des Bundestages zu ermächtigen. Allerdings sei es wohl notwendig, daß die Ressorts sich vorher über die abzugebenden Erklärungen abstimmten. Im übrigen habe der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates beschlossen, daß steuerliche Vergünstigungen für Zonenrandgebiete in einer Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder mit dem Bundesminister für Wirtschaft demnächst erörtert werden sollten 17.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers, den Gesetzentwurf vorläufig anzuhalten und die in den Ausschüssen des Bundestages einzunehmende Haltung zunächst abzustimmen 18.

Fußnoten

16

Siehe 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 5. - Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 168.

17

Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates vom 4. Juli 1963 vgl. den Vermerk des BMZ vom gleichen Tag mit dem entsprechenden Protokollauszug in der Anlage in B 213/7369. - Zur Förderung der Zonenrandgebiete Fortgang 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP 3 (B 136/36133).

18

Nach weiteren Verhandlungen zwischen BMF und BMWi entschied das Kabinett im Umlaufverfahren am 20. Sept. 1963, am Entwurf festzuhalten, das Gesetz auf vier Jahre zu befristen und für Kapitalanlagen in allen Entwicklungsländern die gleichen Vergünstigungen vorzusehen. Vgl. die Vorlage des BMF vom 5. Sept. 1963 in B 126/32849 und B 136/2912. - BT-Drs. IV/1476. - Gesetz vom 23. Dez. 1963 (BGBl. I 1013).

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