2.30.1 (k1963k): A. Spionageprozeß gegen Felfe u. a.

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[A.] Spionageprozeß gegen Felfe u. a.

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, daß gestern das Urteil in dem Spionageprozeß gegen Felfe u. a. gefällt worden sei 1. Die Bundesregierung werde sich mit diesem Verfahren, das in der Öffentlichkeit sehr ernst genommen werde, noch befassen müssen. Vor einer weiteren Erörterung solle aber abgewartet werden, bis die Urteilsgründe vorliegen 2.

Fußnoten

1

Siehe 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP B. - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 23. Juli 1963 Felfe zu 14, Clemens zu zehn und Tiebel zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Felfe und Clemens wurden zudem nach Verbüßung ihrer Haft für eine Dauer von acht bzw. fünf Jahren die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt. Bei beiden wurden je 140 000 DM als für die Verratstätigkeit empfangene Geldbeträge eingezogen, bei Tiebel 4000 DM. - Urteil in B 106/200094 und B 362/5568.

2

Eine weitere Behandlung des Prozesses im Kabinett ist nicht nachweisbar, zum BND vgl. 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP 2 (Bundesamt für Verfassungsschutz). - Tiebel wurde am 14. Aug. 1964 mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren aus der Haft entlassen. Clemens' Strafe wurde aus Gesundheitsgründen am 29. Juni 1967 zur Bewährung ausgesetzt und am 15. Aug. 1974 ganz erlassen. Felfe wurde im Zuge eines Agentenaustausches im Februar 1969 nach Ost-Berlin abgeschoben. Vgl. die Unterlagen zu Tiebel in B 362/5570 und zu Clemens in B 362/5568. - Fortgang zur Freilassung Felfes 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP C (B 136/36162).

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