2.30.3 (k1963k): 2. Änderung des Einschleusungspreises und des Abschöpfungsbetrages für geschlachtete Hühner, BMWi/AA

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2. Änderung des Einschleusungspreises und des Abschöpfungsbetrages für geschlachtete Hühner, BMWi/AA

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist einleitend darauf hin, daß es das Kabinett zunächst abgelehnt habe, entsprechend einem Vorschlag der Kommission der Senkung des Einschleusungspreises zuzustimmen. In seiner Sitzung vom 19. Juni 1963 habe sich das Kabinett dann für eine Senkung des Einschleusungspreises um 0,06 DM je kg ausgesprochen unter der Voraussetzung, daß sich die als Berechnungsgrundlage angenommene Futtergetreidemenge als zu hoch erweisen sollte 4. Im Anschluß an die Äußerung der Fachleute sei der Einschleusungspreis um 0,06 DM je kg gesenkt worden. Nunmehr schlage die Kommission aus politischen Gründen eine weitere Senkung des Einschleusungspreises und des Abschöpfungsbetrages um insgesamt 0,11 DM je kg vor. Zu einer solchen weiteren Senkung könne er seine Zustimmung nicht geben. Diese Ablehnung sei nicht durch die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Landwirtschaft bedingt, vielmehr handele es sich um eine prinzipielle Frage. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack führt aus, er habe Verständnis dafür, daß es im Hinblick auf die bestehenden Schwierigkeiten in der Landwirtschaft außerordentlich schwer sei, einen Beschluß über die Senkung des Einschleusungspreises zu fassen. Er empfehle deshalb, diese Frage heute noch nicht zu entscheiden. Der Bundesminister des Auswärtigen spricht sich ebenfalls dafür aus, heute von einer Entscheidung abzusehen. Er empfehle, bei der Ministerratssitzung am kommenden Montag auf die derzeit bestehenden innerdeutschen Schwierigkeiten bei der Landwirtschaft hinzuweisen und anzuregen, das ganze Problem im Rahmen einer Studie einer näheren Prüfung zu unterziehen, auf Grund deren es dann möglich sein werde zu entscheiden, wieweit ein Entgegenkommen gegenüber den amerikanischen Wünschen vertretbar sei. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet zu erwägen, ob es nicht für die deutschen Vertreter im Ministerrat angezeigt sei, auf den Vermittlungsvorschlag von Staatssekretär Hüttebräuker zurückzukommen. Hierzu bemerkt Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack, daß die amerikanische Seite diesen Vorschlag bereits abgelehnt habe 5. Staatssekretär Dr. Westrick schlägt für den Fall, daß sich entgegen den Erwartungen eine Isolierung der deutschen Vertreter im Ministerrat abzeichnen sollte, vor, diese zu ermächtigen, notfalls einer Senkung um einen geringeren Betrag (0,06 DM je kg) zuzustimmen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten widerspricht diesem Vorschlag.

Das Kabinett beschließt, von einer Entscheidung abzusehen und beauftragt die deutschen Vertreter, im Ministerrat auf eine Vertagung der Beschlußfassung hinzuwirken und dafür die von dem Bundesminister des Auswärtigen vorgetragenen Gründe anzuführen. Das Kabinett spricht sich auch für die Erstellung der von dem Bundesminister des Auswärtigen empfohlenen Studie aus 6.

Fußnoten

4

Siehe 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP H. - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 19. Juli 1963 in B 102/148908, AA B 53-IIIA2, Bd. 65, und B 136/3542, weitere Unterlagen in B 116/5960 und 11228. - Die USA hatten den Ministerratsbeschluss vom 19. Juni 1963 als unzureichend abgelehnt und alternativ verlangt, die EWG sollte entweder die Abschöpfung gegenüber dritten Ländern allgemein auf den Stand eines 25%igen Wertzolls senken oder den Hauptlieferländern USA und Dänemark abschöpfungsermäßigte Kontingente mit einem 20%igen Wertzoll gewähren. Aus Sicht der Kommission war dieser Vorschlag nicht mit den geltenden Marktordnungen vereinbar. Als Kompromiss hatte sie eine weitere Verminderung der Einschleusungspreise um 6 Pfg. und der Abschöpfungen um 5 Pfg. angeboten. In ihrer gemeinsamen Vorlage hatten BMWi und AA zur Zustimmung in der bevorstehenden Ministerratssitzung am 29./30. Juli 1963 geraten.

5

Das von Hüttebräuker angeregte Gentleman's Agreement sah vor, die bisher auf Importe aus Drittländern beschränkten Einschleusungspreise auch auf Importe innerhalb der Gemeinschaft anzuwenden und auf Zusatzabschöpfungen zu verzichten, sofern die USA den Preis künftig garantierten. Die amerikanische Botschaft hatte den Vorschlag als leeres Angebot abgelehnt, da die Exportpreise nicht kontrolliert werden könnten. Vgl. den Vermerk des BML vom 23. Juli 1963 über ein entsprechendes Telefonat in B 116/5960.

6

Fortgang 89. Sitzung am 4. Sept. 1963 TOP 3.

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