2.30.4 (k1963k): C. Sperre für die Einfuhr bestimmter Gemüsesorten

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[C.] Sperre für die Einfuhr bestimmter Gemüsesorten

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterrichtet das Kabinett darüber, daß inzwischen eine Einfuhrsperre für Gurken und Bohnen aus Drittländern in Kraft getreten sei. In wenigen Tagen werde diese Einfuhrsperre auch für Mitgliedstaaten der EWG wirksam werden. Die Kommission habe erklärt, hiergegen keine Einwendungen zu erheben 7. Es werde geprüft, ob eine Einfuhrsperre auch für andere Gemüsesorten, insbesondere Tomaten, notwendig werde. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß von holländischer Seite offizielle Schritte gegen die verhängte Einfuhrsperre angekündigt worden seien 8. Auch Frankreich und Italien hätten Proteste in Aussicht gestellt, falls eine Einfuhrsperre für Tomaten und weitere Gemüsesorten verhängt werden sollte. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß die Schwierigkeiten der deutschen Landwirtschaft im großen und ganzen nicht einfuhrbedingt seien. Im wesentlichen seien sie auf die besonderen Witterungsverhältnisse dieses Jahres zurückzuführen 9.

Fußnoten

7

Nachdem es bei einigen Gemüsearten durch das heiße Sommerwetter zu Überschüssen, Absatzschwierigkeiten und Preisverfall gekommen war, hatte der BML zunächst die Einfuhr von Gurken aus Drittländern ab dem 21. Juli 1963 gesperrt. Ein Einfuhrstopp der betroffenen Gemüse aus Mitgliedsländern auf Grund der Mindestpreisregelung nach Artikel 44 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) war ab dem 27. Juli 1963 vorgesehen. Vgl. die entsprechende Absichtserklärung des BML vom 6. Juni 1963 sowie das Fernschreiben von Hallstein an das BML vom 14. Juli 1963 in B 116/5891 und den monatlichen Bericht des BML an das Bundeskanzleramt vom 31. Juli 1963 in B 116/5269 und B 136/2445.

8

Die niederländische Regierung hatte in einem Memorandum vom 24. Juli 1963 angeboten, die Mindestpreise für Gurken bei der Ausfuhr zu garantieren, und darum gebeten, nicht in die angekündigte Sperre einbezogen zu werden. Abschrift in B 116/5891.

9

Bekanntmachung der Einfuhrsperre in BAnz. Nr. 133 vom 23. Juli 1963, S. 3.

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