2.30.7 (k1963k): E. Einfuhr von Spitzbergenkohle

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[E.] Einfuhr von Spitzbergenkohle

Das Kabinett beschließt gemäß der Gemeinsamen Vorlage der Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Finanzen und der Verteidigung vom 19. Juli 1963. Es sieht davon ab, schon jetzt einen Beschluß über das Auslaufen der Aktion bis zum Jahre 1964 zu fassen 12.

Fußnoten

12

Siehe 148. Sitzung am 17. Mai 1961 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 177 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMWi, AA, BMF und BMVtg vom 19. Juli 1963 in B 126/51793, weitere Unterlagen in B 102/263946 und BW 1/2342. - Bei den Verhandlungen der deutsch-norwegischen Gemischten Kommission vom 2. bis 4. Mai 1963 hatte im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche die Lieferung von Spitzbergenkohle gestanden. Nach dem Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1963 und 1964 vom 27. Dez. 1962 (BGBl. II 2383) belief sich das zollfreie Kontingent für die Einfuhr von Steinkohle aus Norwegen auf rund 104 000 t. Die norwegische Regierung hatte darum gebeten, die Regelung der Vorjahre beizubehalten und auch für 1963 und 1964 ein erweitertes zollfreies Kontingent von insgesamt 280 000 t zu billigen. Der BMF hatte darum gebeten, diese Sonderregelung letztmalig für 1964 durchzuführen und darüber hinaus nicht mehr zu verlängern.

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