2.30.8 (k1963k): F. Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau

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[F.] Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß das Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau am 1. September 1963 in Kraft treten soll und zur Zeit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliege. Die Hohe Behörde der Montanunion habe gegen das Gesetz Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Vertrag über die Montanunion erhoben. Dieserhalb sei ein Gespräch mit Vertretern der Hohen Behörde in Aussicht genommen 13. Doch halte er es für ausgeschlossen, den Wünschen der Hohen Behörde zu genügen. Der Bundespräsident sei darüber unterrichtet worden, daß die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Vertrag über die Montanunion nicht begründet seien. Das Kabinett nimmt von diesen Ausführungen Kenntnis 14.

Fußnoten

13

Siehe 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 532-534). - Unterlagen zum Gesetzentwurf (BT-Drs. IV/1080, BR-Drs. 308/63 - neu) in B 102/119674 bis 119683, B 136/2493 und B 136/7634, zu montanrechtlichen Fragen des Rationalisierungsverbandes in B 102/114651 und 114652, zu den Verhandlungen mit der Hohen Behörde in B 102/114657 bis 114659. - Die Hohe Behörde hatte das Gesetz grundsätzlich positiv bewertet. Die Bedenken richteten sich insbesondere gegen die Finanzierung der Stilllegungsprämien, Steuererleichterungen und Finanzierungshilfen durch den Bund, die dem Subventions- und Beihilfeverbot des Artikels 4 c des Vertrags über die Gründung der EGKS vom 18. April 1951 (BGBl. 1952 II 445) entgegenstünden. Zudem sah sie in den Befugnissen der Organe des Rationalisierungsverbandes die Möglichkeit zu Produktionsabsprachen, die das Kartellverbot des Artikel 65 betrafen. Vgl. das Schreiben der Hohen Behörde an Erhard vom 19. Juli 1963 in B 102/114657. - Eine erste Besprechung zwischen Vertretern der Hohen Behörde und dem BMWi fand am 26. Juli 1963 statt. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 26. Juli 1963 in B 102/114651.

14

Gesetz vom 29. Juli 1963 (BGBl. I 549). - Die erste Verbandsversammlung fand am 23. Sept. 1963 statt. Die Hohe Behörde befürwortete das Gesetz mit ihrer Entscheidung vom 17. Febr. 1965 (Amtsblatt der EGKS 1965, S. 480). - Fortgang 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 5 (B 136/36134).

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