2.31.1 (k1963k): A. Nacherhebung von Verbrauchsteuern in den Gebieten Selfkant und Elten, die am 1. August von Holland zurückgegeben werden

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[A.] Nacherhebung von Verbrauchsteuern in den Gebieten Selfkant und Elten, die am 1. August von Holland zurückgegeben werden

Der Bundesminister der Finanzen bittet unter Zustimmung des Kabinetts darum, diesen Punkt vorzuziehen, da er die Kabinettsitzung mit Rücksicht auf die Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Präsidenten des Bundesrechnungshofs bald verlassen müsse 1. Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über den Inhalt und Zweck der Verordnung über die Nacherhebung von Verbrauchsteuern in den im Gesetz zum Ausgleichsvertrag vom 10. Juni 1963 genannten Gebieten. Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich dabei auch auf den Inhalt seines Schnellbriefes an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes vom 29. Juli 1963 2. Es sei nicht Zweck der Nachversteuerung, die in dem zurückgegliederten Gebiet ansässige Bevölkerung unverzüglich nach ihrer Rückkehr mit Steuermaßnahmen zu überziehen, die geeignet sein könnten, den einheimischen Verbraucher zu vergrämen. In diesem Sinne seien auch die besorgten Anrufe von Ministerpräsident Dr. Meyers zu verstehen 3. Was man verhindern wolle, seien Auswüchse in der Hortung von Kaffee, Tee und Branntwein durch gewitzte Importeure oder eigens zu diesem Zweck gebildete Transportunternehmen, die nur den Augenblick der Vorverlegung der Grenze des Bundesgebietes abwarteten, um die im Gebiet von Selfkant und Elten gestapelten Vorräte frei in die gesamte Bundesrepublik zu transportieren. Eine Vorstellung von der Größe der im Rückgliederungsgebiet thesaurierten Mengen verschaffe die Tatsache, daß in diesem verhältnismäßig kleinen Gebiet von einigen Quadratkilometern etwa 10% einer jährlichen Gesamtkaffee-Einfuhr der Bundesrepublik eingelagert worden sei. Dessen ungeachtet werde trotzdem erwogen, nach Ablauf der Anmeldefrist die Freimengen an Kaffee, Tee und Branntwein für die ansässige Bevölkerung zu erhöhen. Der Bundeskanzler ist damit einverstanden. Der Bundeskanzler hält es im übrigen für zweckmäßig, die gesamte weitere Behandlung dem Bundesminister der Finanzen zu überlassen, wie er dies auch Ministerpräsident Dr. Meyers bereits mitgeteilt habe. Die Angelegenheit sei beim Bundesminister der Finanzen am besten aufgehoben, zumal dann, wenn ihre Durchführung großzügig erfolge. Das Kabinett stimmt zu.

Fußnoten

1

Der Präsident des Bundesrechnungshofes Guido Hertel war am 26. Juli 1963 verstorben.

2

Zum Gesetz über den Ausgleichsvertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 10. Juni 1963 (BGBl. II 458) siehe 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 323). - Durch die Verordnung über die Nacherhebung von Verbrauchsteuern vom 23. Juli 1963 (BGBl. I 502) sollten in den im Ausgleichsvertrag genannten Gebieten Wettbewerbsverfälschungen für das übrige Bundesgebiet eingeschränkt werden. - In seinem Schreiben vom 29. Juli 1963 an das Bundeskanzleramt hatte der BMF die Nachversteuerung nochmals mit Hinweisen der niederländischen Zollverwaltung begründet, die von Hortungen großer Mengen Lebensmittel in den Gebieten berichtet hatte, die nach der zum 1. Aug. 1963 wirksam werdenden Grenzberichtigung wieder Hoheitsgebiet der Bundesrepublik wurden. Unter Ausnutzung der vorgesehenen Abgabenfreiheit konnten diese Waren mit hohen Gewinnen im Bundesgebiet verkauft werden.

3

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich in einem Schreiben vom 26. Juli 1963 an das BMF gegen die Verordnung ausgesprochen, da er wesentliche Nachteile für die Bevölkerung von Selfkant und Elten befürchtete. Wegen der bestehenden Freigrenzen hatte der BMF in seinem Antwortschreiben vom 29. Juli 1963 die Bedenken als unbegründet zurückgewiesen. Vgl. dazu den Schriftwechsel in B 136/7273.

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