2.31.2 (k1963k): B. Politische Lage unter besonderer Berücksichtigung des Moskauer Abkommens

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[B.] Politische Lage unter besonderer Berücksichtigung des Moskauer Abkommens

Das Kabinett befaßt sich mit der durch das Moskauer Abkommen über eine teilweise Einstellung der Atomversuche geschaffenen politischen Lage 4. Als Ergebnis der sehr eingehenden Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesminister für Gesundheitswesen, der Bundesminister für besondere Aufgaben, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens und der Bundespressechef beteiligen, stellt der Bundeskanzler heraus, es müsse alles vermieden werden, was dazu führen könne, mit Hilfe dieses Abkommens solche räumlichen Gebilde, denen bisher eine Anerkennung als Staat versagt wurde, zu „Staaten" aufzuwerten. Die Bekundung der Zone, dem Moskauer Abkommen beizutreten, zeige deutlich deren Absicht, über die Sowjetunion als ihre „Depositarmacht" die „Anerkennung" zu erhalten 5. Es müsse daher sehr sorgfältig geprüft werden, ob ein Beitritt der Bundesrepublik zum Moskauer Vertrag möglicherweise nicht mehr schädliche als nützliche Aspekte aufweise und ob ein Beitritt gegebenenfalls nicht schon deshalb entfalle, weil die Bundesrepublik in völkerrechtlich bindender Form auf die Herstellung eigener Kernwaffen verzichtet habe 6. Bevor aber überhaupt eine Entscheidung des Kabinetts erfolgen könne, sei eine bindende Zusage der Alliierten erforderlich, wonach die Zone durch einen Beitritt zum Moskauer Abkommen eine „Anerkennung" nicht erreiche. Beschlüsse werden nicht gefaßt 7.

Fußnoten

4

Siehe 85. Sitzung am 24. Juli 1963 TOP B. - Die Verhandlungsdelegationen der USA, der Sowjetunion und Großbritanniens hatten am 25. Juli 1963 in Moskau ein Atomteststopp-Abkommen paraphiert. Darin hatten sich die drei Atommächte verpflichtet, Atomtests in der Atmosphäre, im Weltraum und in den Gewässern ihrer Hoheitsgebiete zu verbieten, zu verhindern und selbst nicht durchzuführen. Das Abkommen wurde allgemein als ein erster Schritt auf dem Weg zu Abrüstungsvereinbarungen und als ein Beitrag zum Abbau der internationalen Spannungen gesehen. Nach Unterzeichnung durch die drei Signatarstaaten sollten möglichst viele Staaten dem Abkommen beitreten. Ihnen war es dabei freigestellt, die Ratifikationsurkunde bei einem der drei Depositarstaaten Sowjetunion, Großbritannien und USA zu hinterlegen. Dieses Verfahren sollte es jedem der drei Signatarstaaten ermöglichen, die Annahme der Ratifikationsurkunde eines von ihm nicht anerkannten Staates zu verweigern. Die beiden Westmächte sahen damit die Gefahr einer indirekten Anerkennung der DDR gebannt. Dagegen bestanden auf Seiten der Bundesregierung Bedenken, dass Vertragsbeziehungen dritter, insbesondere neutraler Staaten, mit der DDR entstehen könnten. Die Bundesregierung war daher bemüht, mit einer Ergänzung des Abkommens durch ein Interpretationsprotokoll eine schleichende völkerrechtliche Anerkennung der DDR auszuschließen. - Vgl. dazu das Kommuniqué über die Verhandlungen in Moskau vom 25. Juli 1963 in DzD IV 9/2, S. 578, sowie zu den Bedenken der Bundesregierung u. a. die Aufzeichnung von Carstens vom 30. Juli 1963 in AAPD 1963, S. 845.

5

Am 31. Juli 1963 hatte Ulbricht vor der Volkskammer den Beitritt der DDR zum Teststopp-Abkommen angekündigt, den Vorschlag eines Nichtangriffspaktes begrüßt und einen entsprechenden Pakt zwischen der DDR und der Bundesrepublik befürwortet. Vgl. den Text der Rede in DzD IV 9/2, S. 587-600.

6

Zum Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen im Rahmen der Londoner Neun-Mächte-Konferenz vom 28. Sept. bis 3. Okt. 1954 und zu den Pariser Verträgen, die u. a. die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO begründeten, vgl. 49. Sitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 417-422).

7

Fortgang 87. Sitzung am 8. Aug. 1963 TOP 2.

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