2.31.3 (k1963k): C. Bevorstehende Gespräche mit McNamara

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[C.] Bevorstehende Gespräche mit McNamara

Der Bundesminister der Verteidigung unterrichtet das Kabinett über die Probleme, die der amerikanische Verteidigungsminister McNamara voraussichtlich bei den in diesen Tagen hier stattfindenden Gesprächen ansprechen werde. Neben wirtschaftspolitischen, strategischen und sonstigen Themen werde er dabei auch den Wunsch eines vollen Devisenausgleichs für die USA in Höhe der der Bundesrepublik jährlich aus Stationierungskosten der amerikanischen Truppen zufließenden 650 Mio. Dollar vorbringen. Der Bundesminister der Verteidigung bittet das Kabinett um die Ermächtigung, den USA gegenüber einen vollen Devisenausgleich in dieser Höhe anzuerkennen. Der Bundeskanzler äußert gegen die Erteilung einer solchen Vollmacht Bedenken. Staatssekretär Dr. Westrick macht darauf aufmerksam, daß die Bundesrepublik Deutschland den Vereinigten Staaten heute das Doppelte dessen abnehme, was die Vereinigten Staaten aus der Bundesrepublik bezögen 8. Der Bundeskanzler unterstreicht die Bedeutung dieser Tatsache und bittet Staatssekretär Dr. Westrick mit Rücksicht auf in der Besprechung möglicherweise auch anklingende wirtschaftliche Tatbestände um Teilnahme an der heute nachmittag beim Bundeskanzler mit McNamara vorgesehenen Besprechung 9.

Fußnoten

8

Zu den Ausführungen Westricks über die deutsch-amerikanische Devisenbilanz vgl. das Schreiben des BMWi vom 12. Aug. 1963 an das AA in AA B 130, Bd. 542.

9

Zur Devisenhilfe für die Vereinigten Staaten vgl. 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP 3 a (Kabinettsprotokolle 1962, S. 524 f.). - Im Rahmen des Besuchs vom 31. Juli bis 2. Aug. 1963 hatte McNamara am 31. Juli 1963 mit Adenauer und von Hassel ein Gespräch geführt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom gleichen Tage in AAPD 1963, S. 853-865. - Hauptgesprächsthema war das amerikanisch-sowjetische Atomteststopp-Abkommen (vgl. TOP B dieser Sitzung). - Bei dem Gespräch ließ von Hassel erkennen, dass Haushaltsengpässe die Zahlung an Devisenhilfe in Verzug bringen würden. Der amerikanische Verteidigungsminister wies seinerseits darauf hin, dass das Zahlungsbilanzdefizit durch Ausgaben für die Stationierung von Truppen im Ausland bedingt sei und die USA bei mangelnder finanzieller Unterstützung militärische Einheiten aus der Bundesrepublik abziehen müssten. - Die weiteren Verhandlungen zwischen McNamara und von Hassel führten zu einem „Memorandum of Understanding" vom 1. Aug. 1963. Es verpflichtete die Bundesregierung, in den US-Haushaltsjahren 1963 und 1964 Rüstungsgüter in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar zu beschaffen. Die Summe sollte dem Betrag entsprechen, der der Bundesrepublik während dieser Jahre durch die Ausgaben der US-Streitkräfte in Deutschland zufließen würde. Vgl. dazu den Text des Abkommens mit weiteren Unterlagen in AA B 130, Bd. 542, zu dem Gespräch McNamaras mit von Hassel vgl. auch Rosenbach, Preis der Freiheit, S. 719 f. - Fortgang 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP I (B 136/36132).

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