2.31.4 (k1963k): 3. Entwicklungshilfe für Indonesien; hier: Beteiligung durch Hermesbürgschaften am Hochofenwerk Lampong, AA

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3. Entwicklungshilfe für Indonesien; hier: Beteiligung durch Hermesbürgschaften am Hochofenwerk Lampong, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen bezieht sich auf den in seiner Kabinettvorlage vom 25. Juli 1963 vorgetragenen Sachverhalt mit dem Hinzufügen, der Antrag gehe jetzt nur noch dahin, die bereits vom Hermesausschuß genehmigte Bürgschaft von 42,5 Mio. DM für das Hochofenwerk Lampong aufrechtzuerhalten 10. Er erbittet einen entsprechenden Kabinettbeschluß. Staatssekretär Dr. Westrick nimmt auf seine Ausführungen in der Kabinettsitzung vom 3. Juli 1963 Bezug. Am Sachverhalt habe sich inzwischen nichts geändert, das Projekt sei nach wie vor unwirtschaftlich. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn man versuche, die geplante Anlage auf eine breitere Grundlage zu stellen. Diese Auffassung werde im übrigen vom Bundesminister der Finanzen und vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit geteilt.

Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß 42,5 Mio. DM - gemessen an anderen Beträgen - nicht als besonders hoch anzusehen seien und daß eine entsprechende Zusage an die indonesische Regierung nun einmal erfolgt sei. Nach kurzer weiterer Erörterung, an der sich der Bundesminister des Auswärtigen, Staatssekretär Dr. Westrick, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens und Ministerialdirektor Korff beteiligen, stellt der Bundeskanzler bei der anschließenden Abstimmung die Zustimmung des Kabinetts zur Aufrechterhaltung der bereits vom Hermesausschuß genehmigten Bürgschaft über einen Betrag von 42,5 Mio. DM für das Hochofenwerk Lampong fest 11.

Fußnoten

10

Siehe 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP D. - Vorlage des AA vom 25. Juli 1963 in AA B 37, Bd. 173, B 136/2982 und B 126/51793.

11

Der Interministerielle Ausfuhrgarantieausschuss stimmte dem Kredit in seiner Sitzung am 5. Aug. 1963 grundsätzlich zu. Vgl. dazu die Ministervorlage des BMWi vom 11. Jan. 1965 in B 102/200953. - Zur Entwicklungshilfe für Indonesien Fortgang 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 4 (B 136/36133).

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