2.31.8 (k1963k): 4. Eingliederung der Hugo Stinnes AG in den Bereich der bundeseigenen Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks-AG (VEBA), BMWi/BMSchatz

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4. Eingliederung der Hugo Stinnes AG in den Bereich der bundeseigenen Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks-AG (VEBA), BMWi/BMSchatz

Staatssekretär Dr. Westrick erbittet unter Bezugnahme auf die gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesschatzministers vom 22. Juli 1963 die Zustimmung des Kabinetts dazu, daß die zuständigen Ressorts vor eingehender Beratung der Vorlage im Kabinett nochmals mit den Vertretern des Bankenkonsortiums verhandeln. Dabei solle als Grundlage und Zielrichtung für diese Verhandlungen die Ziffer 4 der gemeinsamen Kabinettvorlage vom 22. Juli 1963 dienen. Das Kabinett stimmt zu 15.

Fußnoten

15

Siehe 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 294 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und BMSchatz vom 22. Juli 1963 in B 102/76865, B 126/34882 und B 136/2350, weitere Unterlagen in B 126/20845, 34883 und 77036. - Die Bundesregierung hatte sich seit Anfang 1962 als Miteigentümer an der Hugo Stinnes AG um eine Eingliederung in die VEBA bemüht, um die Wettbewerbsfähigkeit durch Zusammenfassung der Kohlenförderung mit Veredelung und Handel zu verbessern. Das Stinnes-Bankenkonsortium unter Führung der Deutschen Bank AG, an dem der Bund durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beteiligt war, hatte jedoch dieses Vorhaben abgelehnt, weil nach dem Konsortialvertrag eine Privatisierung vorgesehen war. Da für eine Veräußerung ein einstimmiger Beschluss des Konsortiums Voraussetzung war, hatten die Ressorts eine schriftliche Erklärung des BMWi vorgeschlagen, der zufolge die Stinnes AG zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit der VEBA privatisiert werden sollte. Diese war von der Deutschen Bank als unzureichend abgelehnt worden. BMWi und BMSchatz hatten in ihrer Vorlage unter Punkt 4 für die weiteren Verhandlungen mit dem Konsortium darum gebeten, das Vorhaben ausdrücklich zu billigen, sofern dem Bund keine zusätzlichen Kosten entstünden. - Nach weiteren Gesprächen teilte die Deutsche Bank AG am 30. Okt. 1963 ihr Einverständnis zur Eingliederung mit unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Aktienanteil der VEBA privatisiert werde. Vgl. das Schreiben an das BMWi in B 126/34882. - Zur Teilprivatisierung der VEBA Fortgang 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 12 (B 136/36134).

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