2.32.1 (k1963k): 2. Der Moskauer Vertrag und seine Auswirkungen

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2. Der Moskauer Vertrag und seine Auswirkungen

Der Bundeskanzler läßt zunächst den Wortlaut des Abkommens der drei Großmächte über die Einstellung der Kernwaffenversuche an die Kabinettmitglieder verteilen 1.

Er macht sodann grundsätzliche Ausführungen zu dem Vertrag und verweist besonders auf die in Artikel 4 enthaltene Fassung: „Jede Partei soll in Ausübung ihrer nationalen Souveränität das Recht zum Rücktritt vom Vertrag haben, ... " und auf die Bestimmung in Artikel 3 Ziffer 2, nach der die drei vertragschließenden Länder (Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Sowjetunion) als Hinterlegungsmächte bestimmt werden.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache über den Moskauer Vertrag und seine Auswirkungen, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesminister für besondere Aufgaben und die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und von Hase beteiligen.

Dabei werden unter anderem folgende Fragen erörtert:

Die Vorgeschichte des Vertrages, die nicht ausreichende Unterrichtung der Bundesregierung durch ihre Verbündeten, die Festlegung von drei Depositarmächten und die sich daraus ergebenden Probleme für den Beitritt anderer Staaten und Gebiete, vor allem für die Bundesrepublik und die Sowjetzone, die Frage, ob durch den Beitritt der Sowjetzone zu dem Abkommen deren völkerrechtlicher Status geändert werden würde, die Auswirkungen des Beitritts oder Nichtbeitritts der Bundesrepublik auf die Weltöffentlichkeit und auf die Bewohner der Sowjetzone, Berlins und der Bundesrepublik, die Haltung der deutschen Presse zu dem Moskauer Abkommen, die bisher von unseren Verbündeten und namentlich von dem amerikanischen Präsidenten abgegebenen Erklärungen zu dem Vertrag 2 und die Gesichtspunkte, die für das weitere Verhalten der Bundesregierung zu dem Moskauer Abkommen beachtenswert sind.

Dabei berichtet der Bundeskanzler auch über die Gespräche, die er mit dem amerikanischen Verteidigungsminister geführt hat 3. Er verliest außerdem ein Schreiben, das der amerikanische Präsident an ihn gerichtet hat 4 und den Entwurf eines deutschen Aide-mémoire, das zunächst der amerikanischen und der britischen Regierung übergeben werden soll 5.

Außerdem wird erörtert, welche Haltung gegenüber dem amerikanischen Außenminister bei seinem Besuch Ende dieser Woche eingenommen werden soll.

Sodann beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers:

1)

Der Bundesminister des Auswärtigen soll die für den Moskauer Vertrag maßgebenden Dokumente zusammenstellen und den Kabinettsmitgliedern als Geheimsache übersenden 6.

2)

Der Bundesminister des Auswärtigen soll den vom Bundeskanzler vorgetragenen Entwurf eines deutschen Aide-mémoire an die Vereinigten Staaten und Großbritannien überarbeiten.

3)

In der heutigen Pressekonferenz soll etwa folgendes gesagt werden:

In der heutigen Kabinettsitzung sei keine Entscheidung bezüglich des Beitritts zum Moskauer Abkommen getroffen worden. Die gesamte Diskussion über den Moskauer Vertrag sei geführt worden unter dem obersten Grundsatz, daß dadurch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht beeinträchtigt werden dürfe und die Bundesrepublik nach wie vor Sprecher für Gesamtdeutschland sei. Die humanitären Ziele des Vertrages würden von der Bundesrepublik begrüßt. Die Bundesregierung habe bereits auf die Herstellung von A, B, C-Waffen im WEU-Vertrag verzichtet. Die Bundesregierung entwickele konstruktive Ideen, die sie dem amerikanischen Außenminister bei dessen Besuch am Wochenende darlegen werde 7.

Fußnoten

1

Siehe 86. Sitzung am 31. Juli 1963 TOP B. - Text des Abkommens vom 25. Juli 1963 in AA B 130, Bd. 8498, veröffentlicht in DzD IV 9/2, S. 608-610.

2

Am 1. Aug. 1963 hatte Kennedy in einer Pressekonferenz versichert, dass bei einer Unterzeichnung des Abkommens durch die DDR die Vereinigten Staaten unverändert an der Nichtanerkennung festhalten würden. Vgl. dazu den Text der Pressekonferenz in DzD IV 9/2, S. 604 f.

3

Vgl. dazu 86. Sitzung am 31. Juli 1963 TOP C.

4

Laut Dokumentation des AA verlas Adenauer in der Kabinettssitzung einen an ihn gerichteten Brief Kennedys vom 7. Aug. 1963. Darin stellte Kennedy die Vorteile des Hinterlegungsverfahrens dar, das eine indirekte völkerrechtliche Anerkennung der DDR verhindere. Schreiben in AA B 130, Bd. 8499, abgedruckt in FRUS, Berlin Crisis 1962-1963, S. 554-556.

5

Undatierter Entwurf des Aide-mémoire in AA B 43-II8, Bd. 18, Fassung des AA vom 7. Aug. 1963 in AA B 130, Bd. 8499, wiedergegeben in der Dokumentation des AA (B 137/16303). - Bezugnehmend auf den von den Westmächten garantierten Alleinvertretungsanspruch bat die Bundesregierung in dem Aide-mémoire, keine Beitrittserklärung der DDR entgegenzunehmen.

6

Die Dokumentation des AA wurde am 13. Aug. 1963 den Bundesministern zugeleitet. Exemplare in AA B 130, Bde. 498 und 499, sowie in B 137/16303.

7

Vgl. dazu das Protokoll des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. Aug. 1963 in DzD IV 9/2, S. 615-619. - Fortgang Sondersitzung am 12. Aug. 1963 TOP 1.

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