2.33.1 (k1963k): 1. Der Moskauer Vertrag und seine Auswirkungen

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[1. Der Moskauer Vertrag und seine Auswirkungen]

Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen berichten über die Besprechungen bei dem Besuch des amerikanischen Außenministers am 10. August 1963 1. Man habe sich darauf geeinigt, daß die amerikanische Regierung das Moskauer Abkommen über die Einstellung der nuklearen Versuche dem amerikanischen Senat heute (am 12. August 1963) mit einer aus 6 Punkten bestehenden Erklärung vorlegen werde, die eindeutig klarstellen werde, daß die USA die Sowjetzone Deutschlands nicht anerkennen 2. Der amerikanische Außenminister habe darum gebeten, daß der Wortlaut dieser 6-Punkte-Erklärung nicht veröffentlicht werde, bevor er die Erklärung vor dem amerikanischen Senat abgegeben habe. Diesem Wunsche müsse Rechnung getragen werden.

Der Bundesminister des Auswärtigen führt weiter aus, daß die Bundesregierung, wenn das Kabinett unter diesen Umständen seine Bedenken zurückstelle und dem Abkommen beitrete, ebenfalls eine (aus 3 Punkten bestehende) Erklärung abgeben werde, in der im wesentlichen die Nichtanerkennung der Sowjetzone und der Anspruch der Bundesregierung, daß sie allein Deutschland vertrete, aufrechterhalten würden.

Der Bundeskanzler setzt hinzu, daß gegenüber dem ursprünglichen, bereits vor langer Zeit fertiggestellten Entwurf eines Abkommens über die Einstellung der Nuklearversuche in dem jetzt abgeschlossenen Vertrag zwei Punkte geändert worden seien, nämlich, es seien jetzt statt einer 3 Depositarmächte für die Beitrittserklärung vorgesehen, und in dem Artikel über das Rücktrittsrecht sei von der Souveränität der vertragsschließenden oder später beitretenden Staaten die Rede. Beides sei von der Sowjetunion anscheinend in der Absicht in den Vertrag hineingebracht worden, die Sowjetzone aufzuwerten. Der Bundeskanzler verliest anschließend ein Telegramm des Landesvorsitzenden der CSU, Bundesminister a. D. Strauß, in welchem gegen den Moskauer Vertrag Bedenken erhoben werden 3. Der Bundeskanzler erklärt, die Bedenken seien bis zum Besuch des amerikanischen Außenministers am 10. August 1963 begründet gewesen. Bundesminister a. D. Strauß könne das Ergebnis der vorgestern abgehaltenen Besprechungen noch nicht kennen. Nachdem aber nun mit Außenminister Rusk eine einigermaßen befriedigende Lösung erreicht worden sei, gehe es nicht mehr an, daß sich die Bundesregierung mit den USA dadurch überwerfe, daß sie dem Vertrag nicht beitrete.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist auf die in der Presse bekanntgegebene Absicht der USA hin, 600 Soldaten aus Berlin abzuziehen. Diese Nachricht treffe sehr unglücklich mit der Erörterung über die Bedenken gegen den Moskauer Vertrag zusammen. Man könne zu Absichten der weltpolitischen Entspannung nur Ja sagen, wenn hiermit eine schrittweise Beseitigung der Spannungsursachen 4, d. h. auch eine schrittweise Lösung der deutschen Frage, verbunden sei. Man müsse zu allen Schritten in Richtung auf eine angebliche Entspannung aber Nein sagen, wenn sie mit einer Stabilisierung des Status quo verbunden sein sollten. Wenn letzteres zutreffe - und zunächst sehe es so aus -, so könne man im Hinblick auf das Moskauer Abkommen nicht von einem Erfolg, sondern nur von einer diplomatisch-politischen Niederlage sprechen, ebenso wie der Mauerbau und die mangelhafte Reaktion der Amerikaner am 13. August 1961 eine menschlich-politische Niederlage gewesen seien.

Der Bundeskanzler pflichtet dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen insofern bei, als er erklärt, er habe Außenminister Rusk darauf hingewiesen, daß der Abzug von 600 amerikanischen Soldaten aus Berlin in diesem Augenblick unglückliche politische Konsequenzen haben könne. Er, der Bundeskanzler, habe Rusk gebeten, den amerikanischen Präsidenten zu veranlassen, diese Absicht noch einmal zu überprüfen. Der Abschluß des Vertrages habe zunächst eine Beeinträchtigung der deutschen Interessen bewirkt. Mit der jetzt ausgehandelten 6-Punkte-Erklärung sei aber gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein erheblicher Erfolg erzielt worden.

Der Bundesminister der Verteidigung weist darauf hin, daß nach dem Mauerbau die amerikanische Garnison in Berlin um 1600 Mann verstärkt worden sei, von denen jetzt 600 wieder abgezogen würden. Es bleibe also gegenüber der Zeit vor August 1961 ein Plus von 1000 Mann in der amerikanischen Garnison in Berlin. Wende man sich jetzt gegen den Abzug der 600 Mann, so würden die Amerikaner künftig kaum bereit sein, im Spannungsfalle zusätzliche Truppen an den Spannungsherd zu entsenden.

Nach weiterer eingehender Diskussion, an der sich besonders der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen beteiligen sowie die Bundesminister für Wirtschaft, für besondere Aufgaben, der Justiz, der Finanzen, der Verteidigung, für das Post- und Fernmeldewesen, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familien- und Jugendfragen und der Bundesschatzminister, beschließt das Kabinett folgendes:

1)

Unter der Voraussetzung, daß die Regierung der USA bei der heutigen Vorlage des Abkommens an den Senat die eingangs erwähnte 6-Punkte-Erklärung abgibt, wird die Bundesregierung dem Moskauer Abkommen beitreten.

2)

Die Bundesregierung lehnt einen Nichtangriffspakt zwischen der NATO und dem Warschauer Paktsystem ab und beauftragt den Bundesminister des Auswärtigen, diesen Standpunkt entsprechend seiner bei der Konferenz in Ottawa eingenommenen Haltung weiterhin zu vertreten 5.

3)

Der seit längerer Zeit vorliegende und bereits im Botschafterausschuß in Washington erörterte Vorschlag zur Lösung der deutschen Frage soll unter Vorsitz von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens von den Staatssekretären der Bundesministerien für Wirtschaft, des Innern, für gesamtdeutsche Fragen und der Verteidigung überprüft und dann dem Kabinett erneut zur Beratung unterbreitet werden 6.

Fußnoten

1

Siehe 87. Sitzung am 8. Aug. 1963 TOP 2. - Nach der Unterzeichnung des Atomteststopp-Abkommens am 5. Aug. 1963 war Rusk am 10. Aug. 1963 aus Moskau in Bonn eingetroffen, um mit Adenauer insbesondere das Teststopp-Abkommen und die damit verbundenen Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR zu erörtern. Vgl. dazu die Aufzeichnungen des Bundeskanzleramts über die Gespräche am 10. Aug. 1963 in AAPD 1963, S. 968-985, und FRUS, Berlin Crisis 1962-1963, S. 571 f.

2

In einer Erklärung vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats am 12. Aug. 1963 stellte Rusk fest, dass die Vereinigten Staaten die sowjetische Notifizierung der von der DDR vorgenommenen Unterzeichnung des Abkommens nicht annehmen würden, da sie die DDR weder jetzt noch in Zukunft anzuerkennen gedächten. Text der Erklärung in DzD IV 9/2, S. 624 f.

3

Nicht ermittelt.

4

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Entspannungsursachen".

5

Angesprochen ist die Konferenz des NATO-Ministerrats, die vom 22. bis 24. Mai 1963 in Ottawa stattgefunden hatte. Unterlagen dazu in AA B 130, Bd. 545. - Die Sowjetunion hatte bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen am 20. Febr. 1963 ein Nichtangriffsabkommen zwischen NATO und Warschauer Pakt vorgeschlagen. - Fortgang hierzu 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP C.

6

Fortgang zur Deutschlandinitiative 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP D, zum Teststopp-Abkommen Fortgang 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP A.

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