2.34.1 (k1963k): A. Moskauer Abkommen

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[A.] Moskauer Abkommen

Der Bundeskanzler begründet die verspätete Eröffnung der heutigen Kabinettsitzung. Es sei ihm zweckmäßig erschienen und auch der Sache dienlich gewesen, zunächst eine Vorbesprechung mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der FDP und SPD und dem Landesvorsitzenden der CSU zu führen 1. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Auswärtigen, das Kabinett über seine zwischenzeitlichen Gespräche mit den USA und Großbritannien zu unterrichten. In seinem Bericht bringt der Bundesminister des Auswärtigen zum Ausdruck, daß die von den USA und Großbritannien inzwischen abgegebenen Erklärungen als für die Bundesrepublik durchaus zufriedenstellend angesehen werden könnten 2. In der anschließenden eingehenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Verteidigung, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesminister für besondere Aufgaben, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der FDP, der SPD, der Landesvorsitzende der CSU und Staatssekretär Dr. Carstens beteiligen, unterstreicht der Bundeskanzler die Auffassung, daß eine weitere Verzögerung des Beitritts nicht mehr möglich, aber auch mit Rücksicht auf die befriedigenden Erklärungen der Westmächte nicht mehr erforderlich sei. Der Beschluß, dem Abkommen beizutreten, habe nichts damit zu tun, daß die Bundesregierung für künftige Fälle unbedingten Wert darauf legen müsse, von den Westmächten rechtzeitig und vollständig über etwaige weitere beabsichtigte Abkommen informiert und konsultiert zu werden. Dies müsse den Westmächten, soweit es nicht schon ausreichend geschehen sei, nochmals nachdrücklich erklärt werden.

Daraufhin beschließt das Kabinett einstimmig:

1)

Nach Prüfung der Erklärungen des amerikanischen Außenministers Dean Rusk und des britischen Außenministers Lord Home wird die Bundesregierung den Atomtest-Stop-Vertrag vom 5. August 1963 unterzeichnen und dem Parlament eine Gesetzesvorlage zur Ratifikation entsprechend dem Grundgesetz baldmöglichst zuleiten.

2)

Gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Vertrages durch die deutschen Bevollmächtigten in Washington, London und Moskau wird in Übereinstimmung mit den amerikanischen und britischen Erklärungen die deutsche Auffassung hinsichtlich des Alleinvertretungsrechtes der Bundesregierung für das deutsche Volk veröffentlicht und allen Staaten, mit denen die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhält, notifiziert werden.

3)

Außerdem sollen die Westmächte nochmals nachdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung bei den bevorstehenden Verhandlungen in Genf oder Moskau rechtzeitige und umfassende Konsultation erwartet.

In der Diskussion wird außerdem die Verminderung der amerikanischen Truppen in Berlin unter dem Aspekt des zeitlichen Zusammentreffens mit dem Moskauer Vertrag erörtert. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen empfiehlt, daß die zuständigen Ministerien in Erwägungen darüber eintreten, wie in künftigen Fällen Überraschungen ähnlicher Art wie bei dem Moskauer Abkommen vermieden werden können 3.

Fußnoten

1

Siehe Sondersitzung am 12. Aug. 1963 TOP 1. - Vgl. dazu den Tageskalender Adenauers in B 136/20690.

2

Nachdem Rusk vor dem amerikanischen Senat die von der Bundesregierung erwünschte Erklärung abgegeben hatte, hatte sich Schröder bei Gesprächen am 14. Aug. 1963 in London mit Lord Home und Macmillan um eine entsprechende Nichtanerkennungserklärung der britischen Regierung bemüht und sie schließlich auch erhalten. Vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnungen des AA vom 14. Aug. 1963 in AAPD 1963, S. 1000-1023, sowie den Wortlaut des Kommuniqués vom 15. Aug. 1963 über die Besprechungen in London in Bulletin Nr. 145 vom 16. Aug. 1963, S. 1273.

3

Die Bundesregierung unterzeichnete das Atomteststopp-Abkommen am 19. Aug. 1963 in Moskau, London und Washington. Zu diesem Anlass gab sie eine Erklärung ab, in der sie ihren Alleinvertretungsanspruch bekräftigte, die Entstehung von vertraglichen Beziehungen zur DDR verneinte und die Fortsetzung ihrer Nichtanerkennungspolitik hervorhob. Text der Erklärung in DzD IV 9/2, S. 638-639. - Fortgang zum Ratifizierungsgesetz 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP 2.

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