2.34.4 (k1963k): 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landbeschaffungsgesetzes, BMI

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3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landbeschaffungsgesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 12. Juli 1963 Bezug 6. Der Bundesminister des Innern hält eine nochmalige Verlängerung der Besitzeinweisungsfristen für die Abwicklung der noch vorhandenen unerledigten Altfälle um 5 Jahre für unerläßlich 7. Eine unter diesem Zeitraum liegende Verlängerungsfrist würde es mit Rücksicht auf die Zahl der schwebenden Altrequisitionen und auch mit Rücksicht auf die Vielstufigkeit in deren Abwicklung sehr wahrscheinlich erforderlich machen, zu gegebener Zeit nochmals eine Verlängerung der Besitzeinweisungsfristen zu beantragen. Dies sei untunlich, aber auch aus der Sicht der betroffenen Eigentümer nicht erforderlich, da diese während der Dauer der Verhandlungen eine gesetzlich vorgeschriebene Verzinsung der Entschädigung in Höhe von 6% erhielten. Der Bundesminister der Justiz bemerkt dazu, daß er zwar aus grundsätzlichen Erwägungen die vorgeschlagene Verlängerung um 5 Jahre für zu lang halte und deshalb auch der Behandlung der Vorlage des Bundesministers des Innern im Umlaufwege nicht habe zustimmen können 8. Sollte sich aber heute eine Mehrheit für eine Fristverlängerung um 5 Jahre ergeben, so werde er sich damit abfinden. Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts dahin fest, die Aufhebungsfrist über den 31. Dezember 1963 hinaus um weitere 5 Jahre bis zum 31. Dezember 1968 zu verlängern 9.

Fußnoten

6

Siehe 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 728-730). - Vorlage des BMI vom 12. Juli 1963 in B 106/28292 und B 136/4981. - Nach § 64 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 134) konnten Grundstücke, die vor dem 5. Mai 1955 von den Besatzungsstreitkräften in Anspruch genommen worden waren, auch weiterhin in Anspruch genommen werden, wobei dies als vorläufige Besitzeinweisung im Sinne des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) angesehen wurde. Eine solche Besitzeinweisung war nach § 42 Absatz 1 jedoch grundsätzlich ein Jahr nach ihrem Wirksamwerden aufzuheben, wenn nicht in der Zwischenzeit ein Enteignungsbeschluss erlassen wurde. Der ursprünglich auf den 1. Jan. 1957 festgesetzte Beginn dieser Frist war bereits zweimal, zuletzt durch das Zweite Änderungsgesetz LBG vom 23. Dez. 1960 (BGBl. I 1078) bis zum 31. Dez. 1963 verlängert worden. Der vom BMI vorgelegte Gesetzentwurf sah eine weitere Verlängerung der Aufhebungsfrist bis zum 31. Dez. 1968 vor.

7

In der Begründung des Entwurfs hatte der BMI die Zahl der Fälle, bei denen die Verhandlungen über einen Ankauf oder den Abschluss eines Nutzungsvertrages noch andauerten, mit 4865 angegeben.

8

Schreiben des BMJ vom 25. Juli 1963 an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes in B 136/4981.

9

BR-Drs. 431/63, BT-Drs. IV/1648. - Der Bundestag beschloss am 11. Dez. 1963 das Gesetz in einer Fassung, die eine Verlängerung der Fristen lediglich um drei Jahre bis zum 31. Dez. 1966 festlegte. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 4680. - Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung (Drittes Änderungsgesetz LBG) vom 23. Dez. 1963 (BGBl. I S. 1012). - Fortgang 26. Kabinettssitzung am 11. Mai 1966 TOP 5 (B 136/36141).

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