2.34.5 (k1963k): 4. Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen für das Baugewerbe im Bundesgebiet, BMA

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4. Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen für das Baugewerbe im Bundesgebiet, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 2. Juli 1963 Bezug, deren wesentlichen Inhalt er vorträgt. Da die Landesregierung Saarland den gegen die Allgemeinverbindlicherklärung erhobenen Einspruch bis jetzt nicht zurückgezogen habe, müsse das Bundeskabinett über eine Allgemeinverbindlicherklärung der beiden Tarifverträge Nr. 6 (über besondere Alters- und Invalidenbeihilfen) und Nr. 7 (über das Verfahren bei Zahlung dieser Beihilfen) beschließen 10. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung habe sich in seiner Kabinettvorlage zwar einer eigenen Stellungnahme dazu enthalten, weil auch zweifelhaft sein könne, ob ein öffentliches Interesse - als gesetzliche Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung - zu bejahen sei. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung neige jedoch dazu, dem Kabinett zu empfehlen, die Allgemeinverbindlicherklärung auch der Tarifverträge 6 und 7 des Tarifvertragswerks, das die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes im Jahre 1962 abgeschlossen hätten, zu beschließen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erinnert daran, daß er die ersten 5 dieser Tarifverträge mit Zustimmung des Kabinetts bereits für allgemeinverbindlich erklärt habe und daß eine Allgemeinverbindlicherklärung auch der zur Beschlußfassung stehenden Tarifverträge 6 und 7 einem gemeinsamen Anliegen der Tarifpartner im Baugewerbe entspreche.

Das Kabinett stimmt der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge Nr. 6 und 7 zu 11.

Fußnoten

10

Siehe 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP 4. - Vorlage des BMA vom 2. Juli 1963 in B 149/10171 und B 136/1328. - Die Tarifparteien hatten beantragt, die beiden Tarifverträge nur insoweit für allgemeinverbindlich zu erklären, als sie besondere Alters- und Invalidenbeihilfen bei langjähriger Betriebszugehörigkeit vorsahen, während Beihilfen bei langjähriger Gewerkschaftszugehörigkeit ausgeklammert wurden.

11

Die beiden Tarifverträge wurden mit Wirkung zum 1. Febr. 1963 für allgemeinverbindlich erklärt (vgl. die Bekanntmachung des BMA vom 28. Aug. 1963 in BAnz. Nr. 163 vom 3. Sept. 1963, S. 1 f.).

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