2.34.7 (k1963k): 6. Sozialpaket, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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6. Sozialpaket, BMA

Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit bittet der Bundeskanzler den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, seinen Vortrag über den Stand der Behandlung der Gesetzentwürfe des „Sozialpakets" auf eine der nächsten Kabinettsitzungen zurückzustellen 14. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist damit einverstanden. Er beschränkt sich heute auf allgemeine Feststellungen über die verzögerliche Behandlung der Gesetzentwürfe des „Sozialpakets" in einzelnen Ausschüssen des Bundestages. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält einen Beschluß des Kabinetts für erforderlich, bei den Fraktionen dahin vorstellig zu werden, die Behandlung des „Sozialpakets" zu beschleunigen. Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung darin zu, daß unbedingte Eile in der Behandlung der Gesetzentwürfe des „Sozialpakets" auch aus der Sicht der nächsten Bundestagswahlen geboten sei. Der Bundeskanzler glaubt aber, daß der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erbetene Beschluß der Kabinettsitzung vorbehalten bleiben sollte, in der der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den heute zurückgestellten Bericht über den Stand des „Sozialpakets" bringt. Das Kabinett stimmt zu 15.

Fußnoten

14

Siehe 78. Sitzung am 29. Mai 1963 TOP E (Kindergeldgesetz). - Die Gesetzentwürfe (BT-Drs. IV/816, 817 und 818) waren am 23. Jan. 1963 im Bundestag in erster Lesung behandelt worden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2465-2469). Zum Verlauf der Ausschussberatungen vgl. den Vermerk des BMA vom 24. Okt. 1963 in B 149/9919 und B 136/8966 sowie Reucher, Reformen, S. 222-227.

15

Fortgang 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP C.

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