2.34.8 (k1963k): B. Vorwürfe gegen Richter und Staatsanwälte; hier: Entsendung von Beamten in die SBZ und in die Ostblockstaaten zur Einsicht von Akten

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[B.] Vorwürfe gegen Richter und Staatsanwälte; hier: Entsendung von Beamten in die SBZ und in die Ostblockstaaten zur Einsicht von Akten

Der Bundesminister der Justiz erbittet durch Kabinettbeschluß eine Klarstellung darüber, ob Staatsanwälte und Richter zur Einsichtnahme belastender Dokumente in die sowjetisch besetze Zone entsandt werden sollten 16. Wie erinnerlich, habe das Kabinett bereits früher einen Beschluß dahingehend gefaßt, daß solche Schriftstücke, aus denen sich Vorwürfe gegen in der Bundesrepublik tätige Richter und Staatsanwälte ergäben, von den ostzonalen Stellen dem Bundesarchiv in Koblenz zur Nachprüfung durch die zuständigen Behörden der Bundesrepublik zugeleitet werden sollten 17. Beim Bundesarchiv seien aber bisher noch keine Vorgänge abgeliefert worden. Es ergebe sich daher die Frage, ob man eine generelle Einwilligung zur Entsendung von Beamten in die SBZ und in die Ostblockstaaten zur Einsicht solcher Akten befürworten oder eine Entsendung auf Einzelfälle beschränken solle. In der Vergangenheit hätten bereits Staatsanwälte der Länder der Bundesrepublik in Einzelfällen Aktenmaterial bei östlichen Stellen eingesehen. Die Landesjustizverwaltungen hätten sich nunmehr bereiterklärt, künftig keine Beamten mehr ohne vorherige Abstimmung mit dem Bund in die SBZ oder in Ostblockstaaten reisen zu lassen 18. Eine Klarstellung dieser Fragen sei mit Rücksicht auf den der Bundesregierung vom Bundestag erteilten Auftrag, aber auch wegen der politischen Bedeutung einer Entsendung von Beamten in die SBZ oder in die Ostblockstaaten erforderlich. Der Bundesminister der Justiz bittet daher um eine entsprechende Entscheidung des Kabinetts. Der Bundeskanzler sieht in der Entsendung von Beamten zur Einsicht von Akten in die SBZ und in die Ostblockstaaten eine Aufwertung der Zone. Der Bundesminister des Innern stimmt dem zu und weist darauf hin, daß Zone und Ostblockstaaten angebliches Belastungsmaterial nicht etwa unter objektiven Gesichtspunkten und zur Förderung der Rechtspflege zur Verfügung stellen, sondern lediglich aus deren politischen Aspekten. Der Bundesminister der Justiz bemerkt, wenn dies die Auffassung des Kabinetts sei, müsse also die Erklärung der Bundesregierung dahin gehen, daß lediglich das Bundesarchiv als Zuleitungsstelle für solches Material in Frage komme, eine Entsendung von Beamten in die SBZ und in die Ostblockstaaten daher grundsätzlich entfalle. Der Bundeskanzler stellt diese Erklärung des Bundesministers der Justiz auch als Auffassung des Kabinetts fest. Der Bundeskanzler fügt hinzu, eine entsprechende Erklärung dem Bundestag gegenüber solle diese Auffassung des Kabinetts festhalten, ohne dabei jedoch irgendwelche Kritik an den bisherigen Verfahren der Länder zum Ausdruck zu bringen 19.

Fußnoten

16

Siehe 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP 2, vgl. auch 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 4 (Erklärung der Bundesregierung wegen kommunistischer Angriffe auf Angehörige des öffentlichen Dienstes). - Bucher hatte Globke mit Schreiben vom 8. Aug. 1963 aufgrund einer Initiative des Rechtsausschusses des Bundestags und einer nachfolgenden Ressortbesprechung von Vertretern von BMI, BMG, AA und BMJ am 13. Mai 1963 um Beratung im Kabinett gebeten. Schreiben Buchers in B 141/15511 und B 136/3929, Besprechungsprotokoll des BMJ vom 13. Mai 1963 in B 141/15510 und B 137/1610, weitere Unterlagen in B 136/7123.

17

Vgl. 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 353 f.), dazu auch Bulletin Nr. 136 vom 27. Juli 1962, S. 1171, und den Erlass des BMI an das Bundesarchiv vom 3. Aug. 1962 in B 198/165 und B 141/78153.

18

Vgl. dazu den Vermerk des BMJ vom 20. Mai 1963 über die Besprechung Staatssekretär Bülows mit den Justizministern und -senatoren der Länder am 17. Mai 1963 in Karlsruhe in B 141/15510 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. Mai 1963 in B 136/3929.

19

Die Angelegenheit wurde nicht im Bundestag behandelt. - Die Konferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder wurde am 23. Okt. 1963 in Bonn von Staatssekretär Bülow über den Beschluss unterrichtet (vgl. die Vermerke des BMJ vom 17. Sept. und 5. Nov. 1963 in B 141/15511). - Fortgang zur Auswertung von in der DDR liegendem Belastungsmaterial 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP C (B 136/36132).

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