2.34.9 (k1963k): C. Austausch von Beobachtergruppen zwischen den USA und der UdSSR

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[C.] Austausch von Beobachtergruppen zwischen den USA und der UdSSR

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett von dem Inhalt eines ihm soeben vom Bundespressechef über den Austausch von Beobachtergruppen zwischen den USA und der UdSSR überreichten Telegramms. Danach sollen die Vereinigten Staaten am Freitag auf der Genfer Konferenz den Vorschlag Chruschtschows aufgegriffen haben, zur Vermeidung eines Überraschungsangriffs an wichtigen Verkehrsknotenpunkten Beobachter zu stationieren 20. Der Bundeskanzler knüpft an den Inhalt dieses Telegramms Bemerkungen über die hier wiederum zutage getretene mangelnde rechtzeitige Unterrichtung der Bundesregierung 21. Der Bundesminister für besondere Aufgaben stimmt dem zu. Es erscheine jedoch wichtig festzustellen, ob und inwieweit die Meldung zutreffe. Der Bundesminister des Auswärtigen macht in diesem Zusammenhang grundsätzliche Ausführungen über die Notwendigkeit einer in Zukunft kräftigeren Verzahnung zwischen dem Geschehen auf der Genfer Abrüstungskonferenz und der NATO. Der Bundeskanzler stimmt dem zu. Er bittet den Bundesminister des Auswärtigen, die Angelegenheit in diesem Sinne bevorzugt zu behandeln. Beschlüsse werden nicht gefaßt 22.

Fußnoten

20

Telegramm nicht ermittelt. - In einer Rede am 19. Juli 1963 hatte Chruschtschow als einen weiteren Entspannungsschritt das Einfrieren der Rüstungshaushalte sowie zur Verhütung von Überraschungsangriffen den Austausch von Bodenbeobachtungsposten auf dem Gebiet der NATO und des Warschauer Paktes vorgeschlagen. Text der Rede in AA B 130, Bd. 4025, abgedruckt in DzD IV 9/2, S. 576 f., weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 4003 und 4004. - Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag ab, sie befürchtete eine Festigung des Status quo in Europa sowie eine völkerrechtliche Aufwertung der DDR. Vgl. dazu auch den Runderlass von Carstens vom 5. Juni 1963 in AAPD 1963, S. 604 f., sowie die Aufzeichnung des AA vom 5. Okt. 1963 in AA B 130, Bd. 5621.

21

Zur Unterrichtung über das Atomteststopp-Abkommen vgl. 87. Sitzung am 8. Aug. 1963 TOP 2.

22

In einem Schreiben vom 17. Aug. 1963 an die deutsche Vertretung bei der NATO in Paris verwies Schröder auf die Beratung im Kabinett und auf die dabei vorgebrachten Bedenken, die vor allem in der Befürchtung bestanden, dass ein Nichtangriffsabkommen die Widerstandskraft des Westens schwächen und die Akzeptanz von Verteidigungsanstrengungen bei der Bevölkerung verringern würde. Schreiben in AAPD 1963, S. 1041 f.

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