2.35.3 (k1963k): 3. Änderung des Einschleusungspreises und des Abschöpfungsbetrages für geschlachtete Hühner, BMWi/AA/BML

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3. Änderung des Einschleusungspreises und des Abschöpfungsbetrages für geschlachtete Hühner, BMWi/AA/BML

Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack berichtet, daß der Ministerrat sich bisher nicht auf die Senkung des Einschleusungspreises um 6 Pfennig je kg und des Abschöpfungsbetrages um 5 Pfennig je kg einigen konnte, und daß auch der deutsche Alternativvorschlag nicht angenommen worden sei 3. Daraus habe sich ein „Geflügelkrieg" entwickelt. Die EWG sei in eine schwierige Position geraten. Die USA sähen die Behandlung der Hühnereinfuhren als einen test-case an. Einige EWG-Mitglieder beriefen sich auf die Geflügel-Verordnung, die sie nicht ändern wollten, weil andernfalls der „Geist der Verordnung" beeinträchtigt würde. Ende Juli habe sich die Bereitschaft von 5 Ländern abgezeichnet, gewisse Senkungen vorzunehmen.

Der Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Geflügel-Verordnung in der Weise zu ändern, daß ein innergemeinschaftlicher Einschleusungspreis eingeführt und die innergemeinschaftlichen Ausfuhrrestitutionen beseitigt würden, sei sachlich durchaus berechtigt, aber vor dem 16. September 1963 nicht mehr zu realisieren. Die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagene Senkung der Abschöpfung für Suppenhühner treffe nicht das Anliegen der USA.

Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack trägt sodann den gemeinsamen Vorschlag der Bundesministerien für Wirtschaft und des Auswärtigen vor und empfiehlt, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Die Kommission schlage vor, daß der Ministerrat die Herabsetzung des Einschleusungspreises und der Abschöpfung endgültig beschließe, und daß diese Senkung die Kompensation für die Verhandlungsrechte der USA darstelle 4. Im Ergebnis würde durch die Senkung um 11 Pfennig je kg der Schutz von 46 auf 42% reduziert werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß ein Zoll-Krieg zwischen den USA und Europa - mit der Bundesrepublik als Mittelpunkt - eine sehr schlechte Sache gerade im Hinblick auf die Kennedy-Runde sei. Bei allem sei zu berücksichtigen, daß der Vorschlag des AA und des BMWi keine Schädigung der Landwirtschaft bedeute. Staatssekretär Hüttebräuker trägt ausführlich die Bedenken gegen den Vorschlag des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Wirtschaft vor. Er erkenne zwar die außenpolitische Bedeutung der Frage an, bedauere aber, daß das Auswärtige Amt der Deutschen Botschaft in Washington den Auftrag gegeben habe, zu prüfen, ob die USA mit dem Vorschlag der Kommission zufrieden seien. Dieses Vorgehen, das im übrigen nicht mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgestimmt sei, müsse den Eindruck erwecken, als ob die Bundesrepublik an dem gegenwärtigen Zustand schuld sei. In Wirklichkeit seien hierfür aber die beiden Systemfehler der Geflügel-Verordnung verantwortlich 5. Die empfohlene Senkung werde das Problem nicht lösen. Das Gentlemen-Agreement über die Nicht-Erhöhung der Restitutionen laufe am 1. Oktober 1963 ab 6. Frankreich werde eine Verlängerung nicht mitmachen. Dann aber stünde die EWG in einigen Wochen vor demselben Problem. Innenpolitisch seien die Folgewirkungen der Senkungen sehr bedenklich. Sie bedeuteten im Ergebnis, daß die bisherigen zahlreichen Manipulationen auf dem Geflügelmarkt durch eine neue Manipulation vermehrt würden und die Aufrufe der Bundesregierung zur Umstellung der Landwirtschaft auf Veredlungsprodukte unglaubwürdig würden. Er erläutert im einzelnen den Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und bittet das Kabinett, diesem Vorschlag zuzustimmen 7.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zu bedenken, daß die Preise für die Hühner trotz aller „Manipulationen" bisher stabil geblieben seien. Im Ergebnis seien die getroffenen Maßnahmen für die Landwirtschaft nicht schädlich gewesen. Es würde ihn interessieren, wie sich die deutsche Produktion entwickelt habe.

Staatssekretär Hüttebräuker erläutert im einzelnen an Hand von Zahlen, daß der Anstieg der deutschen Produktion nicht mit der Steigerung des Verbrauchs in der Bundesrepublik Schritt gehalten habe 8. Staatssekretär Lahr erläutert im einzelnen die Anlage zur Kabinettvorlage und weist insbesondere darauf hin, daß die gesamten Einfuhren bis zum 1. Halbjahr 1962 erheblich gestiegen, im 1. Halbjahr 1963 dagegen auf Kosten der Drittländer und insbesondere der USA erheblich gesunken seien 9. Diese Entwicklung habe niemand gewollt, als die Verordnung erlassen wurde. Auch könne dieses Ergebnis von niemandem ernsthaft verteidigt werden. Die vorgeschlagene Einfuhrhilfe sei für uns nicht abträglich. Die Ausfuhren aus Frankreich hätten nicht zugenommen. Die Gemeinschaftsländer hätten ihren Anteil am deutschen Markt aufrechterhalten. Die Drittländer seien jedoch falsch behandelt worden. Auch sei zu berücksichtigen, daß die Gemeinschaft uns auf dem Gebiet des Geflügels erst auf den richtigen Weg gebracht habe. Sie habe die Veredlungsprodukte stärker geschützt als die Rohprodukte. Die bisherige verfehlte Zollpolitik sei von der Gemeinschaft zum Nutzen unserer Landwirtschaft korrigiert worden. Der Schutz sei von 16 auf 46% gestiegen. Diese Anhebung schieße etwas über das Ziel hinaus. Die Mitgliedsländer hätten auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Neuland erschließen müssen. Das sei nicht ohne Experimente möglich gewesen. Jetzt gehe es darum, das richtige Prinzip eines verstärkten Schutzes der Veredlungsprodukte etwas zu korrigieren und den Schutz von 46 auf 42% zu verringern. Ob diese Senkung eine ausreichende Hilfe für die USA darstellen werde, sei nicht voll übersehbar. Aber die vorgesehene Senkung sei die einzige Möglichkeit, bis zum 16. September 1963 etwas zu tun. Die USA seien nach dem GATT berechtigt, Retorsionen durchzuführen. Falls die vorgeschlagenen Senkungen nicht voll ausreichend seien, dann müßte ggfs. neu verhandelt und vielleicht auch die Geflügel-Verordnung geändert werden. Hierfür sei aber Voraussetzung, daß zunächst bewiesen werde, daß eine ausreichende Hilfe für die USA im Rahmen der Geflügel-Verordnung nicht möglich sei. Abgesehen von Frankreich würden wohl alle Staaten zustimmen. Aber auch Frankreich sei hellhörig geworden und möchte die von den USA in Anspruch genommenen Verhandlungsrechte in Höhe von 46 Mio. Dollar nur gegen die Bundesrepublik angewendet sehen. Falls die vorgeschlagenen Korrekturen abgelehnt würden, bekämen wir den „schönsten" Zoll-Krieg. Das sei aus außenpolitischen Gründen und ebenso für die Kennedy-Runde außerordentlich schlecht. Die Bundesregierung habe sich immer für eine liberale Außenhandelspolitik eingesetzt. Hier habe sie die Möglichkeit, ihre Konzeption erstmals zu beweisen. Sie könne es sich daher nicht leisten, die sehr bescheidenen Konzessionen abzulehnen. Der Bundesminister für Wirtschaft bittet Herrn Staatssekretär Hüttebräuker um Äußerung zu der Frage, ob das Gentlemen-Agreement verlängert werden könne. Staatssekretär Hüttebräuker weist darauf hin, daß Frankreich bis zu 90 Pfennig je kg Restitutionen zahlen dürfe und daher nicht bereit sein werde, das Gentlemen-Agreement zu verlängern. Die Senkung von 11 Pfennig könne daher das Problem nicht lösen. Das sei im übrigen auch die Ansicht von Ministerialdirektor Dr. Reinhardt in der Chefbesprechung gewesen. Eine Änderung der Geflügel-Verordnung sei daher unentbehrlich. Sie müsse unter dem Druck der US-Drohungen beschlossen werden. Andernfalls würde Frankreich nicht zustimmen. Im übrigen könnte die Bundesregierung nicht einerseits die Umstellung auf die Veredlung fordern und andererseits Zugeständnisse im Bereich der Veredlungsprodukte als außenpolitisches Zahlungsmittel benutzen. In jedem Falle seien aber Verwaltungsmanipulationen während der Produktion schlechthin nicht vertretbar. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß Ministerialdirektor Dr. Reinhardt zwar in der Chefbesprechung erklärt habe, daß es nicht zu übersehen sei, ob die Senkung von 11 Pfennig eine ausreichende Hilfe für die USA darstelle; Dr. Reinhardt habe aber hinzugefügt, daß diese Senkung nötig sei, um die angekündigten Retorsionsmaßnahmen der USA zu vermeiden. Der Bundesminister für Wirtschaft hebt hervor, daß die Produktionsziffer für deutsche Hähnchen bisher nicht abgesunken sei. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sieht in dem Verhalten der USA den Anwendungsfall einer Methode, die die Bundesrepublik in Zukunft des öfteren erleben werde. Die USA wollten ihre Überschüsse auf unserem Markt unterbringen, und zwar mit aller Brutalität. Sicher sei die Geflügel-Verordnung schlecht, andererseits müsse aber sofort etwas geschehen. Er schlage daher vor, die empfohlenen Senkungen zeitlich auf etwa 3 Monate zu befristen und mit der Senkung die Auflage zu verbinden, daß die Verordnung bis zum Fristablauf geändert werde. Bei einem solchen Verfahren würde die Kommission gezwungen sein, einen Änderungsvorschlag vorzulegen.

Der Bundesminister für Wirtschaft schildert an Hand von Zahlen das starke Absinken der Einfuhren aus Drittländern und insbesondere aus den USA und hebt hervor, daß dieses Absinken auf echte Wettbewerbsverzerrungen zurückzuführen sei. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt zu bedenken, daß die USA sich den deutschen Markt mit Kampfmaßnahmen erobert haben und daß die jetzigen Schutzmaßnahmen eine natürliche Reaktion hierauf seien. Der Bundesminister für Wirtschaft hält dem entgegen, daß die USA durch ihre Einfuhren die deutsche Veredlungsproduktion überhaupt erst angeregt hätten. Der Bundesminister des Innern hält es für bedenklich, daß wir Zugeständnisse machten, ohne die Sicherheit, daß die USA auf Retorsionsmaßnahmen verzichten. Im Ergebnis wären dann die Bauern verärgert und die außenpolitischen Ziele nicht erreicht. Es sei daher erforderlich, die USA vorher zu fragen, ob die vorgesehenen Senkungen als ausreichende Hilfe betrachtet werden.

Staatssekretär Lahr erinnert an die Ausführungen von Staatssekretär Hüttebräuker, wonach das Auswärtige Amt bereits eine Klärung dieser Frage versucht habe. Mr. Blumenthal habe die vorgeschlagenen Senkungen recht positiv aufgenommen 10. Andererseits habe das Landwirtschaftsministerium der USA die Senkungen als nicht ausreichend bezeichnet. Er sei jedoch überzeugt, daß die USA keine Retorsionsmaßnahmen ergreifen würden, wenn die vorgeschlagene Senkung um 11 Pfennig beschlossen würde.

Staatssekretär Hüttebräuker erklärt, daß sein Ministerium den USA helfen wolle, daß es jedoch falsch sei, die Trümpfe schon jetzt auszuspielen. Sein Minister habe jedenfalls auch einen auf 3 Monate befristeten Beschluß mit der Auflage einer Änderung der Verordnung bis zum Ablauf der Frist abgelehnt. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er hält allerdings die vorgeschlagene Senkung mit Rücksicht auf die Propagierung der Veredlungsproduktion innenpolitisch für schlecht.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist erneut darauf hin, daß sich die Einfuhr aus der EWG nicht erhöht habe, andererseits aber unsere Produktion gestiegen und die Einfuhr aus den USA gesunken sei. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet, auch die Frage zu klären, wie sich die Preise in der Bundesrepublik entwickelt haben, warum die Preise der USA niedriger seien und ob die Hähnchen in der Bundesrepublik in den bäuerlichen Familienbetrieben oder von „Fabrikanten" gezüchtet würden.

Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß die deutsche Zollpolitik bezüglich der Veredlungsproduktion bisher falsch gewesen sei. Staatssekretär Müller-Armack hält eine 3-Monatsfrist für zu kurz, um die Verordnung zu ändern. Eine 5-6-monatige Frist wäre besser. Das von dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagene Junktim sei nicht einfach durchzubringen, aber doch wohl unter dem jetzigen Druck der Drohung der USA durchsetzbar. Staatssekretär Lahr ist der Ansicht, daß die Verordnung nicht geändert zu werden braucht, wenn eine Senkung um 11 Pfennig genügt. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit teilt diese Ansicht. Staatssekretär Hüttebräuker betont, daß Mr. Blumenthal ihm erklärt habe, daß die Veredlungsproduktion der USA auf die Dauer nicht in Europa abgesetzt werden könne. Zur Zeit sei dies aber aus innenpolitischen Gründen erforderlich. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemühe sich, die Veredlungsproduktion vornehmlich in den bäuerlichen Betrieben zu steigern. Demgegenüber entfielen in den USA 90% der Produktion auf 25% der Produzenten. Die von Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack vorgeschlagene Frist von 5-6 Monaten sei zu lang. Er empfehle, die Frist auf den 31. Dezember 1963 zu begrenzen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist darauf hin, daß die Suppenhühner gerade für die kleinbäuerlichen Betriebe von großer Bedeutung seien. Die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagene Senkung der Abschöpfung für Suppenhühner um 40 Pfennig je kg sei daher sehr bedenklich. Er halte daher eine Senkung bei den Hähnchen eher für vertretbar, da sie in den mittleren und größeren Betrieben produziert würden.

Staatssekretär Hüttebräuker teilt die Bedenken und empfiehlt, im Falle einer positiven Beschlußfassung des Kabinetts unser Entgegenkommen auf den Kommissionsvorschlag zu beschränken, die Senkung bis zum 31. Dezember 1963 zu begrenzen mit der Auflage, daß bis dahin die Verordnung geändert wird. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack ist der Meinung, daß die Verordnung nicht bis zum 31. Dezember 1963 geändert werden könne. Der Bundesminister für Wirtschaft empfiehlt eine Befristung bis zum 1. Februar 1964. Staatssekretär Lahr hält es nicht für möglich, die Geflügel-Verordnung zu ändern, solange nicht die provisorischen Senkungsmaßnahmen erprobt seien. Staatssekretär Hüttebräuker betont, daß er die provisorischen Senkungsmaßnahmen nicht erproben und auch nicht an den beschlossenen Maßnahmen festhalten wolle, sondern daß er in jedem Falle eine Korrektur der Verordnung und einen stärkeren Abbau der Zusatzabschöpfung anstrebe.

Der Bundesminister für Wirtschaft empfiehlt, den deutschen Vertreter im Rat der EWG zu beauftragen, den Vorschlag zu machen, daß die Kommission ermächtigt wird, mit der amerikanischen Regierung über eine Senkung des Einschleusungspreises um 6 Pfennig je kg und der Abschöpfung um 5 Pfennig je kg zu verhandeln, falls die USA die angekündigten Retorsionsmaßnahmen aussetzen, allerdings mit der Maßgabe, daß die Senkungen bis zum 1. Februar 1964 befristet werden und die Geflügel-Verordnung bis dahin einer Revision unterzogen wird. Auch sollen die EWG-Mitgliedstaaten bis dahin auf eine Erhöhung der gegenwärtig gewährten Erstattungen verzichten.

Das Kabinett ist einverstanden 11.

Fußnoten

3

Siehe 85. Sitzung am 24. Juli 1963 TOP 2. - Gemeinsame Vorlage des BMWi, des AA und des BML vom 30. Aug. 1963 in B 102/148908, AA B 53-IIIA2, Bd. 66, und B 136/3542, weitere Unterlagen in B 102/167689, B 116/5960 und 11228. - Nachdem im Ministerrat am 29./30. Juli 1963 keine Einigung über den Kommissionsvorschlag erreicht worden war, hatten die USA am 5./6. Aug. 1963 Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. So sollten am 16. Sept. 1963 die bisherigen Zollsätze für die Einfuhr von bestimmten Waren aus der EWG im Wert von 46 Millionen Dollar aufgehoben und ab dem 16. Okt. 1963 erhöhte Zollsätze in Kraft treten. In der Bundesrepublik war u. a. der Export von LKW, Omnibussen, speziellen Stahlprodukten und Wein betroffen. Während BMWi und AA in der gemeinsamen Vorlage darauf drängten, dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen, war der BML bei seiner ablehnenden Haltung geblieben und forderte eine generelle Revision der EWG-Geflügelverordnung. - Vgl. dazu 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 7.

4

Anlässlich des Abschlusses der Zollsenkungsrunde im GATT (Dillon-Runde) hatten die EWG und die USA am 7. März 1962 vereinbart, nach dem Inkrafttreten der EWG-Marktordnungen über den gemeinsamen Außenzoll der EWG u. a. bei Geflügel zu verhandeln. Grundlage waren die Verhandlungsrechte der USA entsprechend Artikel XXVIII des GATT-Vertrages (Gesetz in der Fassung vom 15. Juli 1957: BGBl. II 605). Danach konnten die USA bereits getroffene Zollvereinbarungen für andere Waren zum Ausgleich zurücknehmen, sofern keine Einigung erreicht worden war. Vgl. den Delegationsbericht vom 8. März 1962 in B 102/106519 sowie den Auszug aus dem Übereinkommen über Mais, Hirse, gewöhnlichen Weizen, Reis und Geflügel in der Anlage zum Vermerk des BMWi vom 7. Juni 1963 in B 102/148908, abgedruckt in Bulletin der EWG, Nr. 4-1962, S. 77 f.

5

Nach Ansicht des BML war der Preisverfall auf dem europäischen Geflügelmarkt nicht auf die Höhe des Einschleusungspreises oder der Abschöpfung zurückzuführen, sondern darauf, dass einerseits innerhalb der Gemeinschaft ein Einschleusungspreis fehlte und die Mitgliedstaaten andererseits bei ihren Ausfuhren in die Bundesrepublik Subventionen zahlen konnten, die die Ausfuhrwaren unter das Weltmarktpreisniveau verbilligten. Dadurch wären Drittländer wie die USA gezwungen, den Einschleusungspreis zu unterbieten, um ihre Ware auf dem deutschen Markt absetzen zu können.

6

Um die amerikanischen Exportmöglichkeiten zu verbessern, hatten sich Frankreich und Belgien im Juni 1963 bereit erklärt, ihre Rückerstattungen zu begrenzen, die Niederlande ganz darauf verzichtet. Vgl. das Fernschreiben des AA an das BMWi vom 4. Juni 1963 in B 102/148908.

7

Der BML hatte eine rasche Änderung der Geflügelverordnung durch die Einführung eines innergemeinschaftlichen Einschleusungspreises, die Beseitigung der Ausfuhrsubventionen (Rückerstattungen) und als Sofortmaßnahme die Senkung der Abschöpfung für Suppenhühner sowie für Brat- und Suppenhühner bei Einfuhren nach West-Berlin gefordert (vgl. Punkt IV Absatz 4 der gemeinsamen Vorlage).

8

Vgl. die Übersicht über die Entwicklung von Erzeugung, Einfuhr und Verbrauch in der Bundesrepublik in Anlage 2 zum Vermerk des BML über die Chefbesprechung am 26. Juli 1963 in B 116/11228.

9

Die Einfuhren aus den USA waren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im ersten Halbjahr 1963 von 48 800 auf 13 200 t zurückgegangen, während die aus den EWG-Mitgliedstaaten von 34 500 auf 35 000 t leicht angestiegen waren. Vgl. die Anlage zur gemeinsamen Vorlage vom 30. Aug. 1963.

10

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 4. Nov. 1963 über das Gespräch mit dem im US-Außenministerium für Handelsfragen zuständigen Werner Michael Blumenthal am 29. Okt. 1963 in AA B 53-IIIA2, Bd. 107.

11

Fortgang 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP 4.

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