2.35.4 (k1963k): 4. Entwicklungshilfe für Uganda; hier: Aufhebung des Junktims: Gewährung von Entwicklungshilfe für Uganda - Verkehrsrechte für die Deutsche Lufthansa AG in Nairobi (Kenia), AA

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4. Entwicklungshilfe für Uganda; hier: Aufhebung des Junktims: Gewährung von Entwicklungshilfe für Uganda - Verkehrsrechte für die Deutsche Lufthansa AG in Nairobi (Kenia), AA

Staatssekretär Lahr trägt kurz den Inhalt der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 17. August 1963 vor und stellt die Frage, ob hier auf den Richtigen eingeschlagen werde. Man solle Uganda nicht dafür büßen lassen, daß Kenia sich geweigert habe, der Lufthansa in Nairobi Verkehrsrechte einzuräumen 12. Hieran schließt sich eine längere Erörterung, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Lahr beteiligen.

Im Ergebnis stimmt das Kabinett den Beschlußvorschlägen auf Seite 4 Ziffer 1-3 der Kabinettvorlage zu mit der Maßgabe, daß in Ziffer 1 entsprechend den Vorschlägen der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder die Zusage von insgesamt 25 Mio. DM Kapitalhilfe von der Einräumung angemessener Landerechte in Entebbe abhängig gemacht wird und daß die in Ziffer 3 geforderte Gewährung von Verkehrsrechten in Nairobi auch die Einräumung des Rechtes auf Durchflug umfaßt 13.

Fußnoten

12

Vorlage des AA vom 17. Aug. 1963 in AA B 68, Bd. 207, und B 136/3001. - Das AA hatte in seiner Vorlage eine Kapitalhilfe an Uganda in Höhe von 25 Millionen DM vorgeschlagen. In seiner Vorlage vom 14. Aug. 1963 (B 108/64710 und B 136/3001) hatte der BMV darauf bestanden, die Hilfe von der Gewährung von Landerechten für die Lufthansa in Nairobi, der Hauptstadt Kenias, abhängig zu machen. - Kenia, Tanganjika und Uganda waren in einer gemeinsamen Luftfahrtbehörde zusammengeschlossen, bei der sich die Bundesregierung bisher vergeblich um die Einräumung von Landerechten bemüht hatte. Das AA hatte dagegen argumentiert, dass Kenia und Tanganjika bereits Kapitalhilfen erhalten hätten und das erst im Oktober 1962 unabhängig gewordene Uganda ebenfalls bedacht werden müsse und bei einer Aufrechterhaltung des Junktims gegenüber Kenia und Tanganjika diskriminiert würde.

13

Ein Abkommen über Kapitalhilfe wurde am 20. März 1964 unterzeichnet, es trat am 24. Nov. 1964 in Kraft. Vgl. dazu den Text des Abkommens in B 136/3001.

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