2.35.5 (k1963k): 5. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, AA

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5. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, AA

Staatssekretär Lahr trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 30. August 1963 vor und bittet das Kabinett, die Frage zu entscheiden, wo das Referat gebildet werden solle, das als Motor für die Vergabe öffentlicher Aufträge des zivilen Sektors im Rahmen des deutsch-britischen Abkommens über Devisenhilfe dienen solle 14. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß das Abkommen seinerzeit beschlossen worden sei, obwohl das Bundeswirtschaftsministerium erhebliche Bedenken vorgetragen habe. Auch seien die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Abkommens nicht auf technische Dinge zurückzuführen, sondern auf das erhebliche Preisgefälle zwischen englischen und deutschen Angeboten. Die Bundesregierung habe nicht erklärt, daß sie bereit sei, für jeden Preis Waren in England zu kaufen.

Staatssekretär Dr. Westrick hebt ebenfalls hervor, daß es sich hier nicht um ein organisatorisches Problem handele. Auch könne er sich nicht recht vorstellen, welche Vollmachten das Sonderreferat erhalten sollte. Man könne doch niemanden verpflichten, zu teuer einzukaufen. Es sei im übrigen die Sache Englands, zu prüfen, wie es zu preisgünstigen Angeboten kommen könne. Eine Preisdifferenz von 5% könne man vielleicht überbrücken, aber nicht eine Preisdifferenz von 20-30%. Vielleicht sollte man den Vertrag über den 31. März 1964 hinaus um 2 Jahre verlängern, um mehr Verteidigungsgüter einkaufen zu können.

Staatssekretär Hopf bestreitet die Darstellung der Kabinettvorlage über die Verpflichtungen des Verteidigungsbereiches aus dem deutsch-britischen Abkommen. Die gesamte Verpflichtung des Verteidigungsbereiches betrage nur 420 Mio. DM jährlich. Damit erhöhe sich aber der gesamte Leistungsrückstand auf über 400 Mio. DM. Dieser Rückstand sei zum Teil auch auf organisatorische Mängel zurückzuführen. Der zivile Sektor habe anders als der Verteidigungssektor keinen Marktüberblick in England. Auch sei die Kontrolle im zivilen Sektor, z. B. bei Unterlieferungen, sehr schwierig. Ein Sonderreferat halte er zwar ebenfalls nicht für erforderlich, andererseits sei aber eine Koordinierung durch ein Ressort wünschenswert.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf eine Zeitungsmeldung hin, wonach die Bundesrepublik für 2 Mrd. DM Verteidigungsgüter in Frankreich gekauft und nur für 100 Mio. DM Verteidigungsgüter nach Frankreich geliefert habe. Er stellt die Frage, ob hier etwas geändert werden könne. Staatssekretär Hopf ist der Ansicht, daß aus militärischen Gründen, wegen der Höhe der Preise und wegen des mangelnden wissenschaftlichen Austausches von England nicht mehr Verteidigungsgüter bezogen werden könnten als bisher. Auch gäbe die erwähnte Notiz lediglich die bisherige Situation wieder, in Zukunft werde der Bezug aus Frankreich auf größere Schwierigkeiten stoßen.

Staatssekretär Lahr bemerkt, daß das Abkommen in voller Kenntnis aller Schwierigkeiten, auch hinsichtlich der Preise, abgeschlossen worden sei. Es sollte hier erstmals der Versuch unternommen werden, die Haushaltshilfe durch eine Auftragsvergabe abzulösen. Bei der öffentlichen Hand habe sich eine gewisse passive Resistenz gezeigt. Es gebe niemanden, der die öffentlichen Aufträge erfasse. Das Auswärtige Amt könne das nicht. Die Initiative für eine Verbesserung müsse von uns ausgehen. Wir müßten den Engländern Vorschläge machen und Angebote anfordern. Anderenfalls könnten wir die von uns behauptete Preisdifferenz nicht nachweisen. Staatssekretär Dr. Westrick ist der Ansicht, daß sich der Verkäufer um den Absatz zu bemühen habe. Andererseits könnten wir jedoch eine Registrierung der öffentlichen Aufträge beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft veranlassen. Allerdings sei zu bedenken, daß auch unsere Industrie stark an den zivilen Aufträgen interessiert sei. Im übrigen würden die Ausschreibungen veröffentlicht. Jedermann könne daher von ihnen Kenntnis nehmen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält überall da eine Auftragsvergabe nach England für vertretbar, wo in der deutschen Wirtschaft keine Engpässe vorhanden sind. Der Bundesminister für Verkehr ist der Meinung, daß die Engländer in der Bundesrepublik ein Büro einrichten sollten. Nach diesem Modell seien auch die Aufträge ins Zonenrandgebiet hereingeholt worden. Der Bundesminister der Finanzen betont mit Nachdruck, daß der Bundeshaushalt nicht mit verlorenen Zuschüssen eintreten könne. Falls das Abkommen nicht durchführbar sei, müsse die Frage der Devisenhilfe an die NATO zurückgegeben werden. Von englischer Seite sei ihm zugegeben worden, daß eine 20%ige Preisdifferenz nicht zu überspringen sei. Vielleicht stelle aber das von dem Bundesminister für Verkehr vorgeschlagene Büro einen Ausweg aus den Schwierigkeiten dar. In jedem Falle müsse er jedoch eine Devisenhilfe aus dem Haushalt ablehnen.

Staatssekretär Lahr bemerkt, daß diese Verordnung nicht vom Auswärtigen Amt erhoben werde, sondern von den Engländern. Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt erneut die Einrichtung eines englischen Büros. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen regt an, alle Möglichkeiten für Einkäufe in England auszuschöpfen. So könnte etwa Kupfer für die Herstellung von Kabeln aus England bezogen werden. Der Bundesminister für Wirtschaft empfiehlt, die von Staatssekretär Dr. Westrick vorgeschlagene Registrierung durchzuführen. Staatssekretär Hopf hält eine Rückverweisung an die NATO für sehr gefährlich. Das Ergebnis könne dann noch viel nachteiliger sein. Es sollte daher alles getan werden, um den Engländern nachzuweisen, daß die Schwierigkeiten nicht nur bei uns lägen, sondern auch bei den Preisen. Der Bundesminister für Wirtschaft warnt davor, den Engländern Trümpfe in die Hand zu geben für einen Abzug der Truppen. Wesentlich sei, daß den Engländern rechtzeitig die Ausschreibungen zugeleitet würden. Staatssekretär Lahr bemerkt, daß die Engländer bereits ein Sonderreferat bei der Botschaft eingerichtet hätten. Die Botschaft suche jetzt einen deutschen Gesprächspartner. Bei allem dürfe nicht übersehen werden, daß mit diesem Abkommen erstmals eine 15-jährige Haushaltshilfe abgelöst worden sei. Auch sei nicht zu verkennen, daß die Engländer sich große Mühe gäben. Von unserer Seite sei dagegen zu wenig getan worden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Meinung, daß es sich nicht um ein Dauerproblem handele, DM nach England zu bringen. Man solle alle Möglichkeiten überprüfen. Vielleicht könne man Geld nach England legen oder Silbermünzen kaufen oder auch Aktien. Alles das sollte sorgfältig geprüft werden. Staatssekretär Lahr hält dem entgegen, daß diese Möglichkeiten schon früher erwogen worden seien. Das Abkommen sei bereits das Ergebnis dieser Erwägungen und wir seien jetzt gehalten, es durchzuführen. Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt, die Frage noch einmal auf Ressortebene zu beraten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bittet auch zu prüfen, ob die Zahl der beschränkten Ausschreibungen zu groß sei. Staatssekretär Hopf empfiehlt, von deutscher Seite einen gewissen Druck auszuüben, daß in England eingekauft wird. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß dann aber jedes Ressort angesprochen sei und daß er keine Möglichkeit sehe, diese Frage in dieser Sitzung zu Ende zu diskutieren. Er bitte auch zu erwägen, ob nicht auch auf die Länder Einfluß genommen werden könne. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß die Ressorts nicht wüßten, was die Länder in England bestellten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder verweist auf die Außenhandelsstatistik, aus der sich die nötigen Aufschlüsse ergäben. Dennoch sei es zweckmäßig, die Länder anzuschreiben.

Der Bundesminister für Wirtschaft empfiehlt eine Ressortbesprechung auf Staatssekretärebene. Das Kabinett ist einverstanden. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung empfiehlt, dem Kabinett neue Vorschläge in 14 Tagen vorzulegen und die Länder und die kommunalen Spitzenverbände anzusprechen. Der Bundesminister für Wirtschaft bittet, diesem Vorschlag zuzustimmen und die Federführung für die Vorbereitung der Kabinettvorlage beim Auswärtigen Amt zu belassen. Das Kabinett ist einverstanden 15.

Fußnoten

14

Siehe 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 6. - Vorlage des AA vom 30. Aug. 1963 in AA B 130, Bd. 5112. - Das AA hatte beantragt, für die Dauer der Abwicklung des Abkommens beim BMWi ein Sonderreferat Devisenhilfe einzurichten. Diese Koordinierungsstelle sollte die Auftragsvergabe der einzelnen Ressorts effizienter gestalten. Das AA erhoffte sich dadurch, den Leistungsrückstand gegenüber Großbritannien insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge abzubauen, wo von den für die Jahre 1963 und 1964 vereinbarten 180 Millionen DM lediglich 24 Millionen DM abgerufen worden waren. Im Protokoll vom 6. Juni 1962 hatte sich die Bundesrepublik jedoch auf bestimmte Summen für den Einkauf von Gütern des militärischen Bereichs (485 Millionen DM), des zivilen Bereichs (90 Millionen DM) und für Entwicklungshilfe (25 Millionen DM) festgelegt.

15

Fortgang 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP 2.

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