2.36.1 (k1963k): A. Bundesamt für Verfassungsschutz

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[A.] Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Bundesminister des Innern nimmt zu den Vorwürfen Stellung, die in zwei Zeitschriften wegen angeblicher Verstöße des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das Grundgesetz und wegen der Beschäftigung von ehemaligen SS- und SD-Angehörigen bei diesem Amt erhoben worden sind 1. Die Untersuchungen hätten bisher nicht ergeben, daß das Verfassungsschutzamt gegen Artikel 10 GG verstoßen habe. Der Bundesminister des Innern erläutert die Rechte der Drei Mächte auf Grund des Deutschland-Vertrages, in der Bundesrepublik den Fernsprech- und Postverkehr zu überwachen. Eine solche Überwachung stehe dem deutschen Verfassungsschutz nicht zu 2. Der Nachrichtenaustausch zwischen den alliierten Stellen und dem Verfassungsschutzamt sei genau geregelt 3. Mit dem Personal des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe sich früher ein Untersuchungsausschuß befaßt; es hätten sich dabei keine Beanstandungen ergeben 4. Die jetzt als ehemalige SS- oder SD-Angehörige beanstandeten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz 5 seien schon zur Zeit der damaligen Untersuchung im Verfassungsschutz tätig gewesen; sie seien übrigens in der Mehrzahl von der Opposition zur Einstellung empfohlen worden. Diese Bediensteten nunmehr abzulösen, sei kaum möglich, zumal keinen von ihnen ein positiver Verdacht treffe. Zur Einbringung des neuerdings wieder von manchen Seiten geforderten Ausführungsgesetzes zu Artikel 10 GG wolle er sich bereit erklären. Er sei aber im Zweifel, ob die Alliierten, vor allem die USA, dem Gesetzentwurf zustimmen würden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schildert auf eine Frage des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für Wirtschaft die Technik der von alliierten Stellen nach dem Deutschland-Vertrag geforderten telefonischen Überwachungen und Briefkontrollen. Der Bundesminister des Auswärtigen erkundigt sich nach der allgemeinen Abhörsicherheit von Telefonleitungen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erwidert, daß Möglichkeiten illegalen Abhörens nicht auszuschließen seien.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und der Bundespressechef empfehlen, die Öffentlichkeit bald und soweit möglich über den gesamten Sachverhalt aufzuklären und dabei auch auf die gesetzlichen Grundlagen hinzuweisen. Das Kabinett ist einverstanden, daß dies in der nächsten Pressekonferenz durch eine formulierte Erklärung geschehen solle.

Staatssekretär Bargatzky erinnert an die Beratungen des Artikels 5 des Deutschland-Vertrages. Professor Grewe habe damals den Rechtsausschuß des Bundestages ausführlich auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus der Anwendung dieser Bestimmung ergeben könnten. Er bestätigt, daß bei der Einstellung des Überwachungspersonals seinerzeit die Opposition mitgewirkt habe. Der Bundesminister des Auswärtigen erinnert an die bisherigen Erfolge der Spionageabwehr. Er hält es für erforderlich, daß auch deutsche Stellen durch Gesetz zu den einschlägigen Kontrollmaßnahmen bei Spionageverdacht ermächtigt werden. Bezüglich der Vorwürfe gegen die Personalpolitik des Bundesamtes für Verfassungsschutz solle man sich darauf beschränken, auf die Überprüfung und Eignung des Personals hinzuweisen. Nach einer Aussprache, an der sich insbesondere der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesschatzminister und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, bittet der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, daß der Bundesminister des Innern in seinem Gespräch mit den Vertretern der drei Bundestagsfraktionen die Angelegenheit ausführlich darstellen möge 6.

Fußnoten

1

Bereits Ende August 1963 hatte der BMI u.a. im „Spiegel" erschienene Presseberichte, wonach im Bundesamt für Verfassungsschutz eine größere Zahl früherer Angehöriger der SS, des SD oder der Geheimen Staatspolizei beschäftigt seien, öffentlich zurückgewiesen. Dabei hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass während des NS-Regimes Beamte der Kriminalpolizei formale Angleichungsdienstgrade bei der SS erhalten und auch nominell dem SD angehören konnten, dass aber hinsichtlich des Bundesverfassungsschutzes in jedem Einzelfall streng geprüft worden sei, ob ein Bewerber sich als Angehöriger solcher Organisationen strafbar gemacht habe. Darüber hinaus hatte Höcherl einen Untersuchungsbericht für den Innenausschuss des Bundestags für Anfang Oktober vorbereitet. Unterlagen hierzu in B 106/63052, vgl. den Artikel „Umarmt und geküßt" im „Spiegel" Nr. 30 vom 24. Juli 1963, S. 20 f., sowie Bulletin Nr. 153 vom 29. Aug. 1963, S. 1337. - Am 5. Sept. 1963 hatte die Wochenzeitung „Die Zeit" unter der Überschrift „Sagt Höcherl die Wahrheit?" dem Bundesamt zudem vorgeworfen, mit Hilfe alliierter Dienststellen Telefongespräche in der Bundesrepublik abzuhören sowie Briefe zu öffnen. Der BMI hatte eine genaue Untersuchung angekündigt und für den 11. Sept. 1963 Vertreter der drei Bundestagsfraktionen zu einer Erörterung der Vorwürfe eingeladen. Außerdem war der Innenausschuss des Bundestages zur Berichterstattung durch den BMI bereits für den 17. Sept. 1963 zu einer Sondersitzung einberufen worden. Unterlagen hierzu in B 136/4381.

2

Nach Artikel 5 Absatz 2 des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 305) waren die bis dahin von den drei Westmächten ausgeübten Rechte zum Schutz der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte sowie auch zur Abwehr einer ernsthaften Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weiterhin so lange den Alliierten vorbehalten, bis die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhielten.

3

Vgl. dazu Artikel 3 Absätze 1 und 2a des Zusatzabkommens vom 3. Aug. 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II 1218).

4

Angesprochen war neben dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes Otto John, der sich am 20. Juli 1954 nach Ost-Berlin abgesetzt hatte (vgl. Seebohms Mitschrift in Nachlass Seebohm N 1178/10e sowie den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vom 5. Juli 1957: BT-Drs. 3728), offensichtlich die gleichzeitig vom BMI zur Überprüfung der Personalien des Bundesamtes für Verfassungsschutz einberufene, vierköpfige Ministerkommission von Bund und Ländern, die in den Jahren 1954 und 1955 getagt hatte. Unterlagen dazu in B 106/63040, 63052 und 63065.

5

Vgl. dazu Höcherls Bericht vor der Fraktion der CDU/CSU am 24. Sept. 1963 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 740-742, in dem er vier Beamte der Spionageabwehr-Abteilung als ehemalige Angehörige des Amtes IV (Geheime Staatspolizei) des Reichssicherheitshauptamtes benannte, sowie den Artikel „Absolut sichere Quelle" im „Spiegel" Nr. 40 vom 2. Okt. 1963, S. 25-27.

6

In der anschließenden Pressekonferenz betonte von Hase, dass in keinem Fall alliierte Stellen im Auftrag des Verfassungsschutzes abgehört hätten, räumte aber ein, dass diese in Einzelfällen um Überlassung von bereits vorliegenden Materialien gebeten worden seien. Vgl. den Text der Pressekonferenz in B 145 I F/142 und 143, zum Gespräch Höcherls mit den Fraktionsvertretern die Mitteilung des BMI in Bulletin Nr. 163 vom 13. Sept. 1963, S. 1417, und zur Sitzung des Innenausschusses, der gegen die Stimmen der CDU/CSU-Mitglieder die Einstellung deutscher Ermittlungsersuchen an alliierte Stellen forderte, die Berichte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18. Sept. 1963, S. 1, und im „Spiegel" Nr. 39 vom 25. Sept. 1963, S. 28 f. - Fortgang 92. Sitzung am 25. Okt. 1963 TOP A (Politische Lage).

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