2.36.2 (k1963k): 2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser vom 5. August 1963, AA

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2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser vom 5. August 1963, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen ist der Auffassung, daß es nicht zweckmäßig wäre, das Zustimmungsgesetz zu verabschieden, ehe der amerikanische Senat seine Debatte über die Ratifizierung des Moskauer Teststopp-Abkommens abgeschlossen habe. Dies sei in zwei bis drei Wochen zu erwarten 7. Es genüge, wenn das deutsche Zustimmungsgesetz bis Ende 1963 im Bundesgesetzblatt verkündet werden könne. Schwieriger sei das Problem der Berlin-Klausel, die vom Berliner Senat gefordert werde 8. Die Alliierten würden jedoch dieser Klausel wegen ihrer militärischen Vorbehaltsrechte in Berlin kaum zustimmen. Die beteiligten Ressorts sollten daher zunächst prüfen, ob eine begrenzte Einbeziehung Berlins (z. B. hinsichtlich der wissenschaftlichen Forschung) und eine entsprechende beschränkte Formulierung der Berlin-Klausel möglich seien. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen setzt sich aus politischen Gründen nachdrücklich für die Aufnahme der üblichen Berlin-Klausel ein. Auch in rechtlicher Hinsicht bestehe keine Notwendigkeit, in diesem Fall von der Berlin-Klausel abzusehen oder nur eine beschränkte Berlin-Klausel vorzusehen 9. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft stimmt dieser Auffassung zu. Der Bundesminister des Auswärtigen ist der Auffassung, daß die Alliierten einen politischen Fehler begehen würden, wenn sie bei dem Zustimmungsgesetz zu einem so wichtigen Vertrag die Berlin-Klausel überhaupt nicht zulassen würden. Er wolle daher bei seinem nächsten Aufenthalt in den USA versuchen, mit den Amerikanern zu einer Verständigung in dieser Angelegenheit zu kommen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen widerspricht dem Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen, eine inhaltlich beschränkte Berlin-Klausel vorzusehen, und bittet das Kabinett, im Hinblick auf die große politische Bedeutung dieser Frage für Berlin schon heute einen Grundsatzbeschluß über die Berlin-Klausel zu fassen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder fragt, ob bei Wegfall dieses Punktes eine Tagesordnung für die Bundesratssitzung am 3. Oktober 1963 zustande komme. Staatssekretär Dr. Globke bemerkt hierzu, der Bundesrat sei bereits davon unterrichtet, daß das Zustimmungsgesetz voraussichtlich nicht am 3. Oktober 1963 in erster Lesung beraten werden könne.

Der Bundesminister des Auswärtigen legt Wert darauf, daß der Bundeskanzler bei Beratung des Zustimmungsgesetzes zu dem Moskauer Abkommen zugegen ist. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß bei der Besprechung in Cadenabbia am 14. September 1963 hierzu Gelegenheit sein werde 10.

Fußnoten

7

Siehe 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP A. - Vorlage des AA vom 6. Sept. 1963 eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung des Atomteststopp-Abkommens vom 5. Aug. 1963 in AA B 43-II8, Bd. 17, und B 137/16303. - Der amerikanische Senat billigte das Abkommen am 24. Sept. 1963. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25. Sept. 1963, S. 1.

8

Der Berliner Senat hatte gefordert, dass die Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik und seine völkerrechtliche Vertretung durch die Bundesregierung in dem Vertrag eindeutig klargestellt und unabhängig von den Konsultationen mit den Alliierten die Berlin-Klausel in den Gesetzentwurf aufgenommen werde. Vgl. das Telegramm von Schütz an Barzel vom 10. Sept. 1963 in B 137/16303, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 3537.

9

Vgl. dazu das Schreiben Barzels an Adenauer vom 11. Sept. 1963 in B 137/16303.

10

An der Besprechung mit Adenauer am 14. Sept. 1963 in Cadenabbia nahmen Erhard, Schröder, Krone und von Brentano teil. Vgl. dazu Tageskalender Adenauers (B 136/20690). - Fortgang 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP 2.

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