2.36.3 (k1963k): B. Entschädigungsleistungen an Jugoslawien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Entschädigungsleistungen an Jugoslawien

Auf die Frage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen bestätigt der Bundesminister der Finanzen, daß mit Jugoslawien eine globale Entschädigung für jugoslawische Opfer der nationalsozialistischen Versuche an Menschen in Höhe von 8 Mio. DM vereinbart worden sei. Die jugoslawischen Wünsche seien ursprünglich weit darüber hinausgegangen 11.

Fußnoten

11

Zur Vereinbarung zwischen dem BMF und dem jugoslawischen Bundessekretär für Finanzen vom 7. Sept. 1963 zur Abänderung der Vereinbarung vom 25. April 1961 Unterlagen in B 126/61094 (mit Text der Vereinbarung 1961) und 61095 (mit Text der Vereinbarung 1963) sowie die Mitteilung des BMF in Bulletin Nr. 160 vom 10. Sept. 1963, S. 1394, weitere Unterlagen in B 136/7292. - Bereits 1951 hatte die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, die im Ausland lebenden Opfer nationalsozialistischer Menschenversuche zu unterstützen, denen ein Wiedergutmachungsanspruch aufgrund der in den Bundesländern geltenden Gesetze nicht zustand. Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 566). - Mit Jugoslawien war nach achtjährigen Verhandlungen am 25. April 1961 eine Globalentschädigung in Höhe von 1,75 Millionen DM für rund 530 Einzelfälle vereinbart worden. Anfang 1962 hatte die jugoslawische Seite Neuverhandlungen über eine Aufstockung der Summe auf zunächst 11 Millionen, später auf 9,1 Millionen DM gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass an polnische und ungarische Opfer durchschnittlich weit höhere Einzelbeträge gezahlt wurden. Die Verhandlungen waren im Juni 1963 wieder aufgenommen worden.

Extras (Fußzeile):