2.36.4 (k1963k): C. Osteuropa-Politik

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[C.] Osteuropa-Politik

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Osteuropa-Politik 12 und berichtet dabei insbesondere über die in den Handelsgesprächen mit Ungarn im Hinblick auf die Einbeziehung Berlins entstandenen Schwierigkeiten 13.

Fußnoten

12

Vgl. 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 3. - Nach der Mitschrift von Seebohm (Nachlass Seebohm N 1178/10e) berichtete Schröder über die laufenden und geplanten Handelsvertragsverhandlungen mit Polen, Rumänien, Bulgarien und Jugoslawien.

13

Unterlagen zu den Handelsvertragsverhandlungen in B 102/69051 und AA B 63, Bd. 190, zu den Verhandlungen über ein Vertretungsabkommen in AA B 81, Bd. 430. - Am 2. Sept. 1963 war die im Mai begonnene zweite Verhandlungsrunde über ein Waren- und Zahlungsabkommen mit Ungarn sowie über die Errichtung von Handelsvertretungen fortgeführt worden. Umstritten waren vor allem der diplomatische Status der Handelsvertretungen und die von Ungarn angestrebten konsularischen Befugnisse, die jedoch die Bundesregierung wegen möglicher Rückwirkungen auf die Beziehungen dritter Staaten zur DDR ablehnte. Bei den Verhandlungen über das Vertretungsabkommen hatte Ungarn zuletzt Klauseln abgelehnt, die die Rechte der Bundesrepublik in Berlin anerkannten. Man einigte sich schließlich in einem vertraulichen Briefwechsel auf eine Verklammerung beider Abkommen und auf eine Anwendung der Währungsgebietsklausel. Unterlagen hierzu in AA B 130, Bde. 3081, 3082 und 3537, vgl. ferner das Schreiben von Botschafter Freiherr von Mirbach an das Auswärtige Amt vom 12. Sept. 1963 in AAPD 1963, S. 1106-1109, und Lindemann, Anfänge, insbesondere S. 73-79. - Das Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr und die Errichtung von Handelsvertretungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Ungarn wurde am 10. Nov. 1963 unterzeichnet (Bekanntmachung des AA in Bulletin Nr. 200 vom 12. Nov. 1963, S. 1758). - Runderlass Außenwirtschaft vom 6. Jan. 1964, BAnz. Nr. 14 vom 22. Jan. 1964, S. 1.

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