2.36.5 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 der T.O. zustimmend Kenntnis 14.

Auf die Frage des Staatssekretärs Dr. Westrick, ob das Kabinett dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft, für Ministerialdirektor Dr. Reinhardt den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben, zustimme, erwidert Staatssekretär Dr. Globke, die Beratung dieses Antrages sei auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers zurückgestellt worden 15.

Fußnoten

14

Ernannt werden sollten im BMVtg Kurt Fischer zum Brigadegeneral und ein Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung sowie zwei Ministerialräte im BMZ.

15

Der Antrag des BMWi auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zum 30. Sept. 1964 sollte ursprünglich Anlage 2 zu diesem TOP bilden (vgl. die undatierte Einladung zu dieser Sitzung in B 136/36308). - Fortgang dazu 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP 1.

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