2.36.7 (k1963k): D. Waffenlieferungen nach der Südafrikanischen Union

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[D.] Waffenlieferungen nach der Südafrikanischen Union

Staatssekretär Dr. Westrick teilt mit, einige Firmen hätten die Genehmigung für die Ausfuhr von Waffen nach der Südafrikanischen Union beantragt 17. Das Bundesministerium für Wirtschaft neige ebenso wie das Auswärtige Amt zur Ablehnung dieser Anträge; das Kriegswaffengesetz biete hierfür eine ausreichende Grundlage 18. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, erhebt sich gegen die vom Bundesministerium für Wirtschaft beabsichtigte Ablehnung der Anträge kein Widerspruch.

Fußnoten

17

Anträge nicht ermittelt. - Wegen der Rassentrennungspolitik der südafrikanischen Regierung hatte der UNO-Sicherheitsrat in einer Resolution vom 7. Aug. 1963 alle Staaten um ein vollständiges Waffenembargo gegenüber der Südafrikanischen Union ersucht. Hinsichtlich der Haltung der Bundesregierung und gegenüber Kritiken an angeblichen deutschen Waffenlieferungen war seitens des AA bislang darauf hingewiesen worden, dass Regierungslieferungen von Rüstungsmaterial und Waffen nach Südafrika weder erfolgt noch beabsichtigt wären und entsprechende Anträge von Privatfirmen auf Genehmigung der Ausfuhr solcher Materialien grundsätzlich abgelehnt würden. Vgl. dazu den Runderlass des AA vom 19. Aug. 1963 in AAPD 1963, S. 312 f., sowie weitere Unterlagen in B 102/68123.

18

Vgl. das Kriegswaffenkontrollgesetz vom 20. April 1961 (BGBl. I 444).

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