2.36.8 (k1963k): E. Deutsche Wissenschaftler in Ägypten

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[E.] Deutsche Wissenschaftler in Ägypten

Der Bundesminister des Innern erinnert an den Wunsch des Bundestages, die Bundesregierung möge ein weiteres Gesetz zur Ausführung des Artikels 26 Absatz 2 GG einbringen, und fragt, welche Regelung dem Gesetzentwurf zugrunde gelegt werden solle (z. B. Erlaubnisvorbehalt, Entziehung des Passes) 19. Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, daß der Bundesminister des Innern im Kabinett über die verschiedenen Lösungen, die sich für dieses Gesetz anbieten, Vortrag hält. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu.

Auf eine Frage des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für Wirtschaft berichtet der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung über das Ergebnis der von ihm übernommenen Versuche, einzelne in Ägypten tätige deutsche Wissenschaftler wieder zu einer Tätigkeit in der Bundesrepublik zu verpflichten 20. Auf Grund von Gesprächen in den USA habe er den Eindruck, daß das Interesse Israels an dieser Angelegenheit nachgelassen habe 21.

Fußnoten

19

Siehe 81. Sitzung am 27. Juni 1963 TOP D. - Zu dem Beschluss des Bundestages vom 28. Juni 1963 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4074-4076.

20

Unterlagen zu entsprechenden Bemühungen, die nicht zum Erfolg führten, in B 138/2487.

21

Fortgang 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 3.

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