2.36.9 (k1963k): F. Strafverfahren gegen den SPIEGEL

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[F.] Strafverfahren gegen den SPIEGEL

Der Bundesminister der Verteidigung berichtet, daß nach einer Mitteilung des Bundesministers der Justiz der Untersuchungsrichter des Bundesgerichtshofes die Oberbefehlshaber der alliierten Truppen in der Bundesrepublik darüber befragt habe, ob der „Spiegel" seinerzeit militärische Geheimnisse im Sinne des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und des Artikels 7 des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes enthalten habe 22. Trotz starker Bedenken könne und wolle er sich nicht gegen dieses Verfahren wenden. Ferner habe der Untersuchungsrichter Bedienstete des Bundesministeriums der Verteidigung, die bereits früher ein schriftliches Gutachten unter dem Geheimhaltungsgrad „streng geheim" erstattet hätten, als Sachverständige vernommen 23. Bei der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter hätten die Sachverständigen Angelegenheiten zur Sprache gebracht, die unter den Geheimhaltungsgrad „Cosmic" fielen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes bestehe die Gefahr, daß auch diese Aussagen gegenüber dem Untersuchungsrichter den Verteidigern zur Verfügung gestellt würden 24. In Anwaltsbüros seien jedoch die Voraussetzungen für den notwendigen Geheimschutz nicht gegeben. Er, der Bundesminister für Verteidigung, müsse daher überlegen, welche Folgerungen hieraus zu ziehen seien. Eine endgültige Klärung könne vielleicht durch eine Verfassungsbeschwerde herbeigeführt werden. Bis dahin werde er keine Aussagegenehmigungen mehr erteilen, soweit es sich um militärische Geheimnisse handele. Für Aussagen über militärische Geheimnisse vor Gericht müsse er als Ressortminister allein die Verantwortung tragen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung unterstützt diese Auffassung und ist der Meinung, daß nur der Bundesminister der Verteidigung darüber entscheiden könne, was als militärisches Geheimnis zu gelten habe. Staatssekretär Hopf ergänzt die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung und äußert insbesondere die Befürchtung, daß die Bekanntgabe von wichtigen militärischen Geheimnissen infolge der Einschaltung der Anwaltsbüros für die Beziehungen zu den alliierten Streitkräften und für die Sicherheit der Bundesrepublik sehr weittragende Folgen haben könnte. Der Bundesminister der Justiz nimmt zu den Bemerkungen des Bundesministers der Verteidigung eingehend Stellung. Dabei berichtet er über die Auskunft des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Heidelberg gegenüber dem Untersuchungsrichter. Es sei im Interesse der Bundesregierung, wenn das Strafverfahren gegen den „Spiegel" möglichst bald zu Ende geführt werden könnte. In der weiteren Aussprache, an der sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesschatzminister und Staatssekretär Hopf beteiligen, wird auch die Frage erörtert, ob die Verweigerung einer Aussagegenehmigung durch den Bundesminister der Verteidigung justiziabel sei. Das Kabinett bittet den Bundesminister der Justiz, mit dem zuständigen Senat des Bundesgerichtshofes und dem Generalbundesanwalt alsbald zu erörtern, wie das Gericht die ihm mitgeteilten Staatsgeheimnisse bei Wahrung der prozessualen Rechte der Verteidigung sichern könne 25.

Fußnoten

22

Siehe 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 6. - Vgl. das Zusatzabkommen vom 3. Aug. 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II 1218) sowie das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Juni 1957 (BGBl. I 597). - Schreiben Buchers an von Hassel nicht ermittelt. - Nach Auskunft des Hauptquartiers der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Heidelberg hatte der „Spiegel" keine militärischen Geheimnisse im Sinne der genannten Vorschriften preisgegeben. Vgl. hierzu den Vermerk Carstens' vom 13. Sept. 1963 in AAPD 1963, S. 1109.

23

Vgl. das Gutachten des BMVtg vom 18. Okt. 1962 zur Frage der Preisgabe von militärischen bzw. Dienstgeheimnissen durch den „Spiegel" in BW 1/313079.

24

Vgl. den Beschluss vom 29. Mai 1963 in BGHSt 18, 369-374, und in B 106/341951.

25

Näheres zu entsprechenden Schritten des BMJ nicht ermittelt. - Am 13. Mai 1965 lehnte der Bundesgerichtshof die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Landesverrats gegen Augstein und Ahlers ab. Das Strafverfahren gegen Oberst Martin wurde am 27. Okt. 1966 eingestellt (Beschlüsse des BGH in BW 2/5986, vgl. auch NJW 1965, 1187-1190, sowie Schoenbaum, Landesverrat, S. 229). - Fortgang 110. Sitzung am 12. Febr. 1964 TOP D (B 136/36132).

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