2.37.2 (k1963k): 2. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, AA

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2. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, AA

Staatssekretär Lahr unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der gemäß dem Beschluß des Kabinetts vom 4. September 1963 durchgeführten Ressortbesprechung 3. In einer Reihe strittiger Punkte habe Übereinstimmung erzielt werden können. Die Besorgnis überhöhter Preise für die englischen Warenlieferungen habe sich nach Prüfung als gegenstandslos erwiesen. Offen geblieben seien in der erwähnten Besprechung 2 Fragen:

1)

Ob es für die englische Seite zumutbar sei, die vollen Einfuhrlasten zu tragen. Mit Ausnahme des BMF hätten sich alle Ressorts für Erleichterungen ausgesprochen.

2)

Welches Ressort in dem vorgesehenen Koordinierungsausschuß federführend sein solle. Aus seiner Sicht der Dinge empfehle das AA eine gemeinsame Federführung von BMWi und BMF. Mangels genügender Übersicht über die Vergabemöglichkeiten für öffentliche Aufträge nach England könne das Auswärtige Amt die Federführung in diesem Ausschuß nicht übernehmen.

Nach Erörterung, an der sich Staatssekretär Dr. Westrick, die Bundesminister der Verteidigung und der Finanzen, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär Lahr beteiligen, erklärt sich der Bundesminister der Finanzen bereit, die Federführung in dem genannten Ausschuß unter folgenden Bedingungen zu übernehmen:

1)

Alle in Frage kommenden Ressorts unterstützen nach besten Kräften die Arbeit dieser Koordinierungsstelle.

2)

Die volle Federführung für das Devisenabkommen geht auf das Bundesministerium der Finanzen über, das in dieser Angelegenheit selbstverständlich im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt handeln wird.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag mit der Maßgabe zu, daß es auch Aufgabe des Ausschusses sein soll, die Frage der Einfuhrerleichterungen zu prüfen und eine Möglichkeit zu finden, die den Bundesminister der Verteidigung ermächtigt, weitere Zahlungen in Höhe von 280 Mio. DM vorgriffsweise an das Vereinigte Königreich zu leisten 4.

Fußnoten

3

Siehe 89. Sitzung am 4. Sept. 1963 TOP 5. - Niederschrift des AA vom 11. Sept. über die Ressortbesprechung am 10. Sept. 1963 in AA B 62, Bd. 332, B 126/74578 und B 102/51008.

4

Zu der für den 9. Okt. 1963 vorgesehenen Konstituierung des Koordinierungsausschusses vgl. die Vermerke des AA vom 1. und 3. Okt. 1963 in AA B 62, Bd. 332. - Fortgang 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP 5.

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