2.37.3 (k1963k): 4. Änderung des Einschleusungspreises und des Abschöpfungsbetrages für geschlachtete Hühner, BMWi/AA/BML

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4. Änderung des Einschleusungspreises und des Abschöpfungsbetrages für geschlachtete Hühner, BMWi/AA/BML

Staatssekretär Lahr nimmt Bezug auf den in der Kabinettsitzung vom 4. September gefaßten Beschluß 5. Es sei nicht gelungen, auch nur einen der EWG-Partner für den Gedanken einer nur befristeten Senkung des Abschöpfungsbetrages und des Einschleusungspreises in Verbindung mit einer Änderung der Verordnung Nr. 22 zu gewinnen. Ein Festhalten an diesem Beschluß würde bedeuten, daß keine Einigung im Ministerrat der EWG erzielt werden könne. Die Folge werde sein, daß Amerika die angekündigten Retorsionsmaßnahmen in Gang setze. Leidtragender dieses „Hähnchen-Krieges" werde in erster Linie die Bundesrepublik sein. Wenn man es bei den in der Kabinettvorlage vom 30. August seitens des AA und BMWi gemachten Vorschlägen belasse, dürfe damit gerechnet werden, daß die Vereinigten Staaten die angekündigten Maßnahmen nicht ergreifen würden. Auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen der deutschen Landwirtschaft müsse diesen Vorschlägen der Vorzug gegeben werden. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft betont, daß die Geflügel-Verordnung (Nr. 22) als eine unzureichende Regelung anzusehen sei. Für die jetzt zu treffende Entscheidung müsse aber bedacht werden, daß ein Festhalten an dem Beschluß des Kabinetts vom 4. September mit Sicherheit zu erheblichen Verwicklungen auf internationaler Ebene führen werde. Restitutionen von französischer Seite mit dem Ziel, auch den gesenkten Einschleusungspreis zu unterlaufen, halte er nicht für wahrscheinlich. Es stelle sich aber die Frage, ob die Höhe des Einschleusungspreises für geschlachtete Hühner nicht seitens der Amerikaner als ein Testfall für die gesamte Agrarpolitik der Gemeinschaft gegenüber den USA angesehen werde. Auch dieser Gesichtspunkt müsse berücksichtigt werden. Staatssekretär Hüttebräuker widerspricht nachdrücklich den Ausführungen von Staatssekretär Lahr und legt im einzelnen dar, aus welchen Gründen an dem Kabinettbeschluß vom 4. September festgehalten werden müsse. Es handele sich um eine erste Kraftprobe auf dem Agrarsektor zwischen den USA und der EWG. Wenn man jetzt nachgebe, könne man nicht erwarten, auf anderen Gebieten - Getreidepreis, Rindfleisch, Fett - erfolgreich zu sein. Auch müsse darauf hingewiesen werden, daß es bedenklich sei, während laufender Produktion administrative Preiskorrekturen vorzunehmen. Das Ziel der Bundesregierung müsse es sein, eine Änderung der Geflügel-Verordnung, die unbestritten unzulänglich sei, zu erreichen. Das Mittel hierzu habe man nur dann in der Hand, wenn man die eine Maßnahme von der anderen abhängig mache und bei einer befristeten Senkung des Einschleusungspreises bzw. des Abschöpfungsbetrages verbleibe. Auch müsse damit gerechnet werden, daß die Franzosen ihre Exportsubventionen erhöhen werden.

Das Kabinett erörtert eingehend die Angelegenheit. Die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für gesamtdeutsche Fragen und des Innern sprechen sich im Ergebnis für die von Staatssekretär Lahr gemachten Vorschläge aus. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder betont die Notwendigkeit, darauf hinzuweisen, daß nach deutscher Vorstellung eine Änderung der Verordnung Nr. 22 notwendig sei und nur durch eine solche auch den amerikanischen Forderungen entsprochen werden könne. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft spricht sich für die in der Kabinettvorlage vom 30. August von seiten des AA und BMWi gemachten Vorschläge aus, unter Berücksichtigung der von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hervorgehobenen Gesichtspunkte.

Demgemäß beschließt das Kabinett mit Mehrheit in Abänderung seines Beschlusses vom 4. September 1963 gemäß den Vorschlägen des AA/BMWi in der Vorlage vom 30. August 1963 (Seite 8/9) mit der Maßgabe, daß sowohl gegenüber den zuständigen Gremien der EWG als auch gegenüber den Amerikanern ausdrücklich erklärt wird, daß deutscherseits eine Änderung der Geflügel-Verordnung als unentbehrlich angesehen werde, um die gegenwärtigen Auseinandersetzungen endgültig zu beenden 6.

Fußnoten

5

Siehe 89. Sitzung am 4. Sept. 1963 TOP 3. - Gemeinsame Vorlage des BMWi, BML und AA vom 30. Aug. 1963 in B 102/148908, AA B 53-IIIA2, Bd. 65, und B 136/3542. - Die Ressorts hatten vorgeschlagen, bei der Kommission einen Antrag auf Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Puten in die Bundesrepublik zu stellen, der weiteren Senkung des Einschleusungspreises für geschlachtete Hühner zuzustimmen und die Kommission mit der Überprüfung der EWG-Verordnung Nr. 22 (Geflügel) zu beauftragen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten vereinbaren, die Erstattungen so lange nicht zu erhöhen, bis das Ergebnis dieser Überprüfung vorliege. Die EWG sollte den USA darüber hinaus die Senkung der Geflügelabschöpfung bei der Einfuhr nach West-Berlin anbieten.

6

Vgl. das Schreiben Lahrs an Schröder vom 19. Sept. 1963 in AAPD 1963, S. 1144-1146. - Die USA lehnten das Verhandlungsangebot des EWG-Ministerrates vom 23. Sept. 1963 ab. Eine Mitte Oktober eingesetzte Sachverständigengruppe im Rahmen des GATT ermittelte die Höhe des den USA durch die Verordnung Nr. 22 entstandenen Schadens. Nach dem am 21. Nov. 1963 vorgelegten Bericht belief sich der Exportausfall auf etwa 26 Millionen Dollar; von den USA war er mit 46 Millionen und von der EWG mit 19 Millionen Dollar angegeben worden. Am 4. Dez. 1963 hoben die USA Zollkonzessionen für Branntwein, LKW, Dextrin und Stärke auf, die Zollerhöhungen für diese Waren traten am 7. Jan. 1964 in Kraft. Vgl. Bulletin der EWG Nr. 9/10-1963, S. 37-39 und Nr. 1-1964, S. 29 f. - Fortgang 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 7 (Senkung der Abschöpfung für Puten: B 136/36133).

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