2.37.4 (k1963k): 3. a) Entwurf des Sozialberichts 1963, b) Entwurf eines Sechsten Rentenanpassungsgesetzes, BMA

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3. a) Entwurf des Sozialberichts 1963, b) Entwurf eines Sechsten Rentenanpassungsgesetzes, BMA

Im Auftrage des abwesenden Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bittet der Bundesminister der Finanzen, die Erörterung zu diesem Punkt der Tagesordnung zu vertagen, weil der Bericht des Sozialbeirates noch nicht vorliege 7. Hierzu weist der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung darauf hin, daß lediglich die Begründung im einzelnen zu einem bereits bindend gefaßten Beschluß des Sozialbeirates noch ausstehe. Zu einer Vertagung bestehe daher kein Anlaß. Das Kabinett tritt in die sachliche Erörterung ein.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Gesichtspunkte des vorgelegten Gesetzentwurfs, der eine Erhöhung der gesetzlichen Rentenversicherung um 8,2% und der Renten der gesetzlichen Unfallversicherung um 8,7% ohne Beitragserhöhung vorsehe. Der Sozialbeirat habe mit Mehrheit empfohlen, diese Rentenanpassung nur unter gleichzeitiger Beitragserhöhung um 1% vorzunehmen. Hierzu bestehe kein Anlaß. Weder konjunkturpolitische Gründe noch die finanzielle Lage der Rentenversicherung machten eine Beitragserhöhung erforderlich. Auf den ersten Blick erscheine die vorgeschlagene Rentenerhöhung verhältnismäßig hoch, nachdem es gelungen sei, Lohnerhöhungen im Jahre 1963 auf 5 bis 6% zu begrenzen. Es handele sich aber um eine nachträgliche Anpassung unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lohnentwicklung in den letzten 3 oder 4 Jahren. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß er sich nicht gegen den vorgelegten Gesetzentwurf an sich wenden wolle. Aber auch in diesem Zusammenhang stelle sich das Problem der automatischen Anpassung von Einkünften und der Auswirkung dieser Automatik für die Preis- und Währungsstabilität. Es werde deshalb erforderlich sein, diese Frage eingehend zu prüfen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung spricht sich für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs aus und betont die Notwendigkeit, die Stabilität der Währung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Die kommende Bundesregierung müsse sich von vornherein schlüssig darüber werden, wann und in welchem Umfang sie von den ihr in Artikel 113 GG gegebenen Rechten Gebrauch machen wolle. Auch sei es erforderlich, rechtzeitig für die mit der veränderten altersmäßigen Schichtung der Bevölkerung entstehenden Schwierigkeiten, gerade auch für die Altersversorgung, Lösungsmöglichkeiten zu finden. Der Bundesminister der Finanzen betont die Notwendigkeit zutreffender Aufklärung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Höhe der vorgesehenen Rentenanpassung, damit aus dieser Maßnahme nicht falsche Schlüsse gezogen und neue Forderungen abgeleitet werden könnten. Gegen die vom Sozialbeirat vorgeschlagene Beitragserhöhung etwa ab 1967 sprächen auch schwerwiegende rechtliche Bedenken. Die voraussichtliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Rentensystems mache eine baldige Prüfung erforderlich, in welcher Weise seine finanzielle Leistungsfähigkeit sichergestellt werden könne. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder äußert sich zustimmend. Er betont die Gefährlichkeit der bereits von dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft angesprochenen automatischen Anpassung von Einkünften. Er empfiehlt eine generelle Untersuchung dieses Problems unter Einbeziehung damit zusammenhängender Fragen, z. B. der Doppelversorgung, der Altersgrenze für Bedienstete im öffentlichen Dienst und für Soldaten. Der Bundesminister des Innern gibt zu bedenken, ob es nicht notwendig sei, dem Vorschlag des Sozialbeirates, mit der Rentenanpassung auch eine Beitragserhöhung vorzunehmen, zu folgen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung widerspricht dem entschieden. Ergänzend zu seinen vorausgegangenen Ausführungen weist er darauf hin, daß die Zahlungen der Rentenversicherung leistungsbezogen seien. Auch lägen die Verhältnisse bei diesen Rentenzahlungen ganz anders als bei den Kriegsopferrenten 8. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich zustimmend aus. Befürchtet werden müsse allerdings, daß die Höhe der Rentenanpassung zu neuen Forderungen mißbraucht werde. Die Frage der Altersversorgung der freien Berufe würde sich demnächst mit Sicherheit verstärkt stellen. Der Bundesminister für Gesundheitswesen empfiehlt, die Rentenanpassung mit dem Hinweis in der Öffentlichkeit zu verbinden, daß in Zukunft die Leistungsfähigkeit des Rentensystems nur aufrecht erhalten werden könne bei einer Heraufsetzung des Pensionsalters. Er bittet den Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, demnächst in der Regierungserklärung diese Frage besonders anzusprechen 9.

Nach dieser Erörterung stimmt das Kabinett dem Entwurf des Sozialberichts 1963 und dem Sechsten Entwurf eines Rentenanpassungsgesetzes zu 10.

Fußnoten

7

Zum Fünften Rentenanpassungsgesetz siehe 46. Sitzung (Fortsetzung) am 24. Sept. 1962 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 425 f.). - Vorlage des BMA vom 11. Sept. 1963 sowie Schreiben des BMA vom 26. Sept. 1963 mit beigefügtem Gutachten des Sozialbeirats in B 149/5359 und B 136/2700, weitere Unterlagen in B 149/5360 und 5361. - Die vom BMA vorgeschlagenen Rentenanpassungen entsprachen der Erhöhung der Bemessungsgrundlagen für das Jahr 1963, die sich aus der Steigerung des Durchschnittsentgelts der Versicherten in den Jahren 1959 bis 1961 gegenüber dem Zeitraum 1958 bis 1960 bzw. im Falle der nach dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (BGBl. I 241) erstmals einzubeziehenden Renten der gesetzlichen Unfallversicherung aus der Erhöhung des Durchschnittseinkommens 1962 gegenüber 1961 ergaben.

8

Zur Kriegsopferversorgung vgl. 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP A.

9

Zur Regierungserklärung Erhards vgl. 95. Sitzung am 17. Okt. 1963 TOP 1.

10

BR-Drs. 403/63, BT-Drs. IV/1486 (Sozialbericht). - BR-Drs. 404/63, BT-Drs. IV/1584 (Rentenanpassungsgesetz). - Gesetz vom 21. Dez. 1963 (BGBl. I 1008). - Fortgang zum Siebten Rentenanpassungsgesetz 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 3 (B 136/36133).

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