2.37.6 (k1963k): B. Auswirkung des Gesetzentwurfs zur Umstellung der Mineralölabgaben auf den Interzonenhandel

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[B.] Auswirkung des Gesetzentwurfs zur Umstellung der Mineralölabgaben auf den Interzonenhandel

Staatssekretär Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett über diese Auswirkungen und betont, daß die SBZ durch die Umstellung der Mineralölabgaben eindeutig schlechter gestellt werde 13. Die daraus erwachsenden finanziellen Nachteile müsse man mit etwa 100 Mio. DM beziffern. Der Vertreter der SBZ habe deshalb in den Verhandlungen mit Herrn Leopold zu erkennen gegeben, daß die Zone wegen dieser Auswirkungen an eine vorzeitige Kündigung des Interzonenhandelsabkommens denke 14. Diese Kündigungsabsicht müsse man ernst nehmen. Er schlage deshalb ein Entgegenkommen etwa auf der Basis einer Teilung vor.

Das Kabinett nimmt von diesen Ausführungen Kenntnis und ist damit einverstanden, daß dem Vertreter der SBZ für eine Übergangszeit ein Entgegenkommen hinsichtlich der Mineralölbesteuerung in Höhe von etwa 40 bis 50 Mio. DM in Aussicht gestellt wird. Einzelheiten eines solchen Entgegenkommens sollen zwischen den Bundesministern des Auswärtigen, für gesamtdeutsche Fragen, für Wirtschaft und der Finanzen noch abgestimmt werden 15.

Fußnoten

13

Siehe 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 7, zum Interzonenhandelsabkommen vgl. 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 297 f.). - Vgl. den Vermerk des BMWi vom 17. Sept. 1963 in B 102/126336 und B 136/7841, weitere Unterlagen in B 102/105943, 106295, B 136/7840 und B 137/6767. - Nach dem Interzonenhandelsvertrag (Berliner Abkommen) vom 16. Aug. 1960 (Beilage zum BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961) konnte die DDR jährlich Dieselkraftstoff und Benzin im Wert von 170 Millionen VE (1 Verrechnungseinheit = 1 DM) liefern. Die Lieferungen waren zollfrei und gegenüber den in der Bundesrepublik aus ausländischem Rohöl hergestellten Treibstoffen steuerbegünstigt. Durch das am 1. Jan. 1964 in Kraft tretende Mineralölsteuergesetz wurde der Einfuhrzoll für Mineralöl sowie die Steuerpräferenz für Hydrierprodukte aufgehoben und statt dessen die Mineralölsteuer für sämtliche Lieferungen entsprechend erhöht. Für die DDR bedeutete der Verlust der Abgabenvorteile, dass sie künftig bei gleicher Liefermenge ihre Preise um mindestens 100 Millionen VE senken oder größere Mengen liefern musste, um das vereinbarte Kontingent auszuschöpfen.

14

Vgl. dazu das Schreiben des Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) Kurt Leopold an den BMWi vom 16. Aug. über sein Gespräch mit dem Delegationsleiter der DDR Heinz Behrendt am 15. Aug. 1963 in B 102/106295, vgl. auch die Protokolle über die Besprechungen der TSI mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR (MAI) in B 102/105943. Leopold hatte u. a. berichtet, dass die DDR als Entgegenkommen eine Senkung der Mineralölsteuer um den Betrag der bisherigen Hydriersteuerpräferenzen in Höhe von 57 Millionen VE erwarte.

15

Vgl. das Schreiben des BMWi an die Staatssekretäre des BMF, des Bundeskanzleramtes, des AA und den Bevollmächtigten der Bundesrepublik in Berlin vom 18. Sept. 1963 in B 102/106295 und B 136/7841. - Fortgang 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP B.

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