2.38.1 (k1963k): A. Politische Lage

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[A.] Politische Lage

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die von ihm geführten Gespräche mit Papst Paul VI. 1, mit dem italienischen Staatspräsidenten, dem italienischen Ministerpräsidenten und mit anderen italienischen Politikern und die sich daraus ergebenden Folgerungen 2.

Sodann berichtet der Bundeskanzler über seinen Besuch bei dem französischen Staatspräsidenten und hebt die gute Atmosphäre der politischen Besprechungen hervor 3.

Anschließend erörtert das Kabinett in einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, Fragen, die mit dem Moskauer Abkommen zusammenhängen 4.

Das Kabinett erörtert sodann in Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Justiz, der Verteidigung, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für gesamtdeutsche Fragen, für Familien- und Jugendfragen, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und von Hase beteiligen, die bisherige Entwicklung und den augenblicklichen Stand der angeblichen Abhörung von Telefongesprächen durch deutsche Stellen 5.

Dabei wird auch die Panorama-Sendung vom 23.9.1963 erörtert 6. Das Kabinett beauftragt schließlich den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär von Hase, in dieser Angelegenheit gemeinsam Verbindung mit dem Bundestagspräsidenten aufzunehmen 7.

Fußnoten

1

Adenauer hatte sich vom 16. bis zum 17. Sept. 1963 zu einem Staatsbesuch im Vatikan aufgehalten und am 18. Sept. 1963 Ministerpräsident Leone einen Höflichkeitsbesuch abgestattet und mit Staatspräsident Segni ein Gespräch unter vier Augen geführt. Vgl. dazu das Programm in B 136/20690. - Adenauer war von Papst Paul VI. am 17. Sept. 1963 zu einer Audienz empfangen worden. Gesprächsthemen waren die europäische Integration, die Situation in Italien und die deutsch-französischen Beziehungen. Vgl. dazu die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 17. Sept. 1963 in AAPD 1963, S. 1133-1135, ferner Bulletin Nr. 165 vom 18. Sept. 1963, S. 1433.

2

Konferenzmappen zu den Gesprächen mit Segni und Leone in StBKAH III/12.

3

Adenauer war von de Gaulle am 21. und 22. Sept. 1963 zu einem Abschiedsbesuch empfangen worden. - Aufzeichnungen über die Gespräche am 21. und 22. Sept. 1963 in AAPD 1963, S. 1185-1210, und in DDF 1963, Bd. 2, S. 283-297.

4

Vgl. dazu 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP 2.

5

Siehe dazu 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP A.

6

In der ARD-Sendung „Panorama" vom 23. Sept. 1963 war unter anderem über eine Abhöranlage berichtet worden, die von 1952 bis 1962 mit Billigung des Bundestagspräsidiums in der Telefonzentrale des Bundestags installiert gewesen sei. Gerstenmaier hatte die Vorwürfe tags darauf in einer Erklärung im Anschluss an die „Tagesschau" zurückgewiesen und dabei die besonderen Sicherheitsvorkehrungen in der Wählerzentrale des Bundeshauses hervorgehoben. Vgl. das Fernseh-Gutachten des BPA vom 23. Sept. und den Text der Erklärung Gerstenmaiers vom 24. Sept. 1963 in B 145/227 sowie von Hases Erklärung vor der Bundespressekonferenz am 25. Sept. 1963 in Bulletin Nr. 172 vom 27. Sept. 1963, S. 1490.

7

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Fortgang zu den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP 2.

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