2.38.2 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 8.

Die Beratung über den Ernennungsvorschlag zu Ziffer 1 der Anlage 1 und über die Ernennung des Staatssekretärs im Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen wird für die sich an die Kabinettsitzung anschließende Ministerbesprechung zurückgestellt.

(In der Ministerbesprechung 9 wurde der Ernennungsvorschlag zu Ziffer 1 der Anlage 1 gebilligt, nachdem festgestellt worden ist, daß einer späteren Versetzung des Ernannten nichts im Wege steht. Ferner ist der Ernennung des Ministerialdirektors Dr. Barth zum Staatssekretär im Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen zugestimmt worden 10.)

Fußnoten

8

Im Bundeskanzleramt sollten gemäß Ziffer 1 Dr. Johannes Praß zum Ministerialdirektor, ferner ein Ministerialrat und im Bundesnachrichtendienst ein Leitender Regierungsdirektor ernannt werden. Des Weiteren hatten der BMF die Ernennung von drei Ministerialräten und der BMVtg die eines Obersten vorgeschlagen.

9

Vgl. TOP B dieser Sitzung.

10

Barth, der bereits seit dem 12. März 1963 als Ministerialdirektor (vgl. 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP 1) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs im BMFa betraut war, wurde zum 1. Okt. 1963 ernannt. Vgl. Hoffmann, Bundesministerien, S. 348, Unterlagen hierzu in B 126/16934.

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