2.38.3 (k1963k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung, BMJ

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erläutert den Zweck des vorgelegten Gesetzentwurfs anhand seiner Kabinettvorlage vom 10.9.1963.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage 11.

Fußnoten

11

Vorlage des BMJ vom 10. Sept. 1963 in B 141/8107 und B 136/6968, weitere Unterlagen in B 141/8105, 8106 und 8108. - In den Gebieten der ehemaligen britischen Besatzungszone galt abweichend vom allgemeinen Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch die Höfeordnung vom 24. April 1947 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 18, S. 505), die das männliche Geschlecht bei der Erbfolge in Höfe bevorzugte. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies in einem Urteil vom 20. März 1963 (BVerfGE 15, 337) für unvereinbar mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 2 GG erklärt und den Gesetzgeber angewiesen, bis zum Herbst 1965 einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen. - BR-Drs. 426/63, BT-Drs. IV/1810. - Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung vom 24. Aug. 1964 (BGBl. I 693).

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