2.38.4 (k1963k): 3. Zustimmungsbedürftigkeit von sog. Parallelabkommen nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG; hier: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden, BMF

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3. Zustimmungsbedürftigkeit von sog. Parallelabkommen nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG; hier: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden, BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß ein erneuter Versuch, Einigkeit zwischen den Ressorts über die Behandlung von sog. Parallelabkommen zu erzielen, nicht zum Erfolg geführt hat 12. Er legt sodann noch einmal die von den Ressorts vertretenen Auffassungen dar.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen, der Verteidigung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen und in der die Gesichtspunkte, die für eine „enge" oder „weite" Auslegung des Artikels 59 Absatz 2 GG sprechen, eingehend erörtert werden.

Das Kabinett billigt sodann den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden" entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 23.10.1962.

Die Beschlußfassung über die Grundsatzfrage, ob sog. Parallelabkommen nach Artikel 59 Absatz 2 GG der Zustimmung des Parlaments bedürfen, wird zurückgestellt. Die beteiligten Ressorts sollen diese Frage ohne Bezug auf diesen oder einen anderen Fall zunächst noch einmal eingehend prüfen 13.

Fußnoten

12

Siehe 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP 4. - Vorlagen des BMF vom 23. Okt. 1962 und 26. Juni 1963 in B 126/51793 und B 136/369. - Das BMF hatte die Ressorts um schriftliche Stellungnahme zur strittigen Frage gebeten. Im Ergebnis waren alle bei ihren bisherigen Standpunkten geblieben. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 22. Aug. 1963 in B 136/369 und den Vermerk des BMF vom 23. Sept. 1963 in B 126/51793.

13

BR-Drs. 422/63, BT-Drs. IV/1585. - Gesetz vom 25. März 1964 (BGBl. II 406). - Fortgang zur Zustimmungsbedürftigkeit sogenannter Parallelabkommen 27. Sitzung am 18. Mai 1966 TOP 4 (B 136/36141).

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