2.38.5 (k1963k): 4. Entwurf eines Gesetzes über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für Ausbildungs- und Leistungsförderung (Leistungsförderungsgesetz), BMSchatz

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4. Entwurf eines Gesetzes über Bildung und Verwaltung eines Sondervermögens für Ausbildungs- und Leistungsförderung (Leistungsförderungsgesetz), BMSchatz

Der Bundesschatzminister trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 18.9.1963 vor und bittet, antragsgemäß zu beschließen 14.

Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß in Anbetracht der Eilbedürftigkeit des Entwurfs die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Frage der Verwaltungskompetenz von ihm nicht abschließend beurteilt werden konnte. Er wolle abwarten, ob und mit welchen Argumenten der Bundesrat dazu Stellung nehme.

Auf Frage des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen bestätigt der Bundesschatzminister, daß aus dem Sondervermögen insbesondere die Fortbildung im Beruf stehender Personen gefördert werden solle.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder befürchtet, daß der Gesetzentwurf möglicherweise zu Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern führen könne.

Demgegenüber weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß den Länderfinanzministern das Vorhaben bekannt sei und die Mehrzahl der Länderfinanzminister der Auffassung sei, der Erlös aus der Privatisierung des Volkswagenwerks solle für einen guten Zweck eingesetzt werden. Der Bundesminister der Finanzen regt aber an, mit den den Koalitionsparteien angehörenden Ministerpräsidenten und Ministern der Länder Verbindung aufzunehmen.

Staatssekretär Dr. Claussen erklärt, daß die Fortbildung der Erwachsenen seit zwei Jahren vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gefördert werde und sich bisher keine Schwierigkeiten mit den Ländern ergeben hätten 15. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf solle die Finanzierung dieser Aufgaben nur auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen fügt ergänzend hinzu, daß die Erwachsenenfortbildung einwandfrei in die Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung falle.

Abschließend billigt das Kabinett die Vorlage des Bundesschatzministers vom 18.9.1963 unter Berücksichtigung der mit Vorlage vom 24.9.1963 mitgeteilten Neufassung des § 3 des Gesetzentwurfs 16.

Fußnoten

14

Siehe 151. Sitzung am 14. Juni 1961 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 204 f.). - Vorlage des BMSchatz vom 18. Sept. 1963 in B 136/2338, weitere Unterlagen in B 126/22126. - Der in der vorangegangenen Legislaturperiode zurückgestellte Gesetzentwurf sah die Bildung eines Sondervermögens von 560 Millionen DM zur Förderung der Fortbildung berufstätiger Personen sowie der Erweiterung von Lehr- und Ausbildungsstätten und Wohnheimen vor, das in Anlehnung an die für das ERP-Sondervermögen geltenden Bestimmungen verwaltet werden sollte. Die Kapitalausstattung, die in jährlichen Raten von 50 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden sollte, entsprach dem Darlehen, das die Stiftung Volkswagenwerk dem Bund aus dem Privatisierungserlös des Volkswagenwerks gewährt hatte. - Zur Privatisierung des Volkswagenwerks vgl. 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 372 f.).

15

Mit der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 4. Juli 1962 (BGBl. I 444) war die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung beauftragt worden, nach Richtlinien des BMA Berufstätigen zur Teilnahme an beruflichen Fortbildungslehrgängen Zuschüsse und Darlehen zu gewähren. Vgl. hierzu die Richtlinien des BMA über die Vergabe von Beihilfen zur beruflichen Förderung der unselbständigen Mittelschichten vom 16. Juli 1962 in BAnz. Nr. 135 vom 20. Juli 1962, S. 2-4.

16

Mit Vorlage vom 24. Sept. 1963 hatte sich der BMSchatz mit einem Formulierungsvorschlag des BMF zu § 3 einverstanden erklärt, wonach zur Förderung „in der Regel nur Darlehen" gewährt werden konnten, während ursprünglich „Darlehen und Zuschüsse" genannt worden waren. Vorlage in B 136/2338. - BR-Drs. 410/63. - Fortgang 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP E.

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