2.39.1 (k1963k): A. Regierungswechsel

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[A. Regierungswechsel]

Der Bundeskanzler weist auf Artikel 69 Abs. 3 des Grundgesetzes hin, wonach der Bundeskanzler, wenn er aus dem Amt ausscheidet, auf Ersuchen des Bundespräsidenten die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen hat. Das gleiche gelte für die Bundesminister, wenn der Bundeskanzler darum ersuche. Der vom Bundestagspräsidenten für den Regierungswechsel vorgesehene Zeitplan werde sich, wie genauere Überlegungen in letzter Zeit ergeben hätten, nicht einhalten lassen. Man werde mehr Zeit für den Übergang brauchen, als bisher vorgesehen gewesen sei 1.

Der Bundeskanzler weist ferner darauf hin, daß der Bundeskanzler nach Artikel 65 GG die Richtlinien der Politik bestimme und dafür die Verantwortung trage. Diese Vorschrift sei in Deutschland nicht neu, sie sei bereits in der Weimarer Reichsverfassung enthalten gewesen 2. Der bedeutsame Unterschied zur Weimarer Verfassung liege darin, daß der Bundestag nicht die Möglichkeit habe, einen Minister durch ein Mißtrauensvotum zu stürzen. Der Bundestag könne vielmehr nur den Bundeskanzler durch ein konstruktives Mißtrauensvotum (Artikel 67 GG) ablösen. Auf diese Weise trage der Bundeskanzler auch die parlamentarische Verantwortung für die Bundesminister. Die logische Folge hieraus sei, daß der Bundeskanzler auch ein gewisses Eingriffsrecht in die Geschäftsführung der Minister haben müsse, weil er sonst seine Auffassung in wichtigen Fragen nur dadurch durchsetzen könnte, daß er beim Bundespräsidenten die Entlassung eines Ministers veranlasse. Ein häufiger Ministerwechsel müsse aber im Interesse der Stabilität der Regierung, die der Grundgesetzgeber besonders im Auge gehabt habe, vermieden werden 3.

Fußnoten

1

Siehe 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP A (Politische Lage). - Zu den rechtlichen Formen und zur zeitlichen Abfolge des bevorstehenden Wechsels im Amt des Bundeskanzlers und der damit verbundenen Regierungsumbildung vgl. die Vorlage Selbachs für Adenauer vom 25. Juli 1963 sowie die Schreiben des BMJ vom 30. Juli 1963 und des BMI vom 23. Aug. 1963 an das Bundeskanzleramt in B 136/4626. Dabei hatte das BMJ im Gegensatz zum BMI u. a. auch ein von der Wahl des Nachfolgers abhängiges - bedingtes - Rücktrittsgesuch als Möglichkeit dargestellt.

2

Angesprochen ist Artikel 56 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. Aug. 1919 (RGBl. 1383).

3

Fortgang 95. Sitzung am 17. Okt. 1963 TOP B.

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