2.39.2 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen in Anlage 1 und Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zu 4.

Fußnoten

4

Gemäß der Vorschläge in Anlage 1 sollten der Bundesrichter beim Bundessozialgericht Norbert Penquitt zum Senatspräsidenten sowie ein Ministerialrat im BMA ernannt werden. In der nachgereichten Anlage 2 hatte das AA beantragt, der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Botschaftsrats Erster Klasse Prof. Dr. Josef Höfer bis zum 31. Mai 1964 zuzustimmen.

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