2.39.3 (k1963k): 2. Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst - Schreiben des Bundeskanzlers vom 27. September 1963 - 15101 - 858/63 geh.

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. [Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst -] Schreiben des Bundeskanzlers vom 27. September 1963 - 15101 - 858/63 geh.

Der Bundeskanzler führt aus, daß die Diskussion um die Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Vorwürfe, die gegen den Bundesminister des Innern erhoben worden seien, ihn zu seinem Schreiben vom 27. September 1963 bestimmt hätten 5. Nach seiner Auffassung habe die bisherige Diskussion gezeigt, daß die Geschäftsführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Ordnung sei und gewesen sei. Die Herabsetzung des Ansehens des Verfassungsschutzamtes schade dem Staatsinteresse. Man müsse sich vor Augen halten, daß die Kommunisten unentwegt bestrebt seien, die Bundesrepublik durch Spionage und Subversion anzugreifen. Viele tausend kommunistische Agenten seien in Westdeutschland ständig tätig.

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß die Presseveröffentlichungen über angebliche illegale Praktiken des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Informationen beruhten, welche die einschlägigen Presseorgane bereits im Juni d. J. erhalten hätten. Die Publikation sei bis September d. J. zurückgestellt worden, damit auf diese Weise die neue Regierung von vornherein mit einer angeblichen Affäre belastet werde 6. Das Ergebnis der Untersuchungen sei, daß keine einzige Gesetzesverletzung vorgekommen sei. Die Auffassung freilich, daß die Alliierten von ihren Vorbehaltsrechten 7 nur zur Spionageabwehr Gebrauch machen dürften, sei falsch; auch die Abwehr von Subversion komme selbstverständlich in Betracht.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, daß die Situation sich seit der Wiedergewinnung der deutschen Souveränität entscheidend verbessert habe. Vorher hätten die Besatzungsmächte Postsendungen zum Zwecke der Kontrolle mitgenommen, ohne daß die Möglichkeit gegeben gewesen sei festzustellen, ob Postsendungen endgültig aus dem Verkehr gezogen worden seien. Heute sei die Ausübung der Vorbehaltsrechte zur Post- und Fernmeldekontrolle ohne Mitwirkung deutscher Stellen nicht möglich. Die Anzahl der kontrollierten Postsendungen sei genau zu übersehen. Es könnte nicht geschehen, daß eine Postsendung im Wege der Kontrolle der Post völlig entzogen würde. Ebenso sei genau bekannt, welche Telefonanschlüsse überwacht würden. Sehr wesentlich sei es auch, daß die Post- und Fernmeldekontrolle nur in so geringem Umfange ausgeübt werde, daß offenbar tatsächlich nur Fälle erfaßt würden, in denen erheblicher Spionage- oder Subversionsverdacht vorliege. Niemals könne natürlich dafür garantiert werden, daß nicht in dem einen oder anderen Falle ohne Wissen und ohne Mitwirkung der Post außerhalb ihrer Gebäude gelegentlich illegal von Unbefugten abgehört werde. Auch technische Störungen seien zu berücksichtigen. Feuchtigkeit alter Kabel könne z. B. ein Übersprechen verursachen. Es gebe bis heute in der Welt kein Fernmeldenetz, das vor derartigen Störungen sicher sei.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft erkundigt sich danach, in welcher Weise das Ersuchen der Alliierten um Postkontrolle übermittelt werde. Soweit er, der Minister, gehört habe, komme das Ersuchen von den Engländern schriftlich, von den Amerikanern dagegen nur mündlich. Der Bundesminister des Innern erwidert, daß die Meldungen über mündliche Ersuchen schriftlich gemacht würden und auf diese Weise eine genaue aktenmäßige Kontrolle möglich sei.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schildert den Fall der Postassistentin in Augsburg, die sich bei einem handvermittelten Gespräch mit Berlin durchaus entsprechend den Vorschriften in das Gespräch eingeschaltet habe, um festzustellen, ob technisch alles in Ordnung sei. Bei dieser Gelegenheit habe sie gehört, daß ein Verbrechen verabredet worden sei. Dies habe sie ihrer Vorgesetzten gemeldet 8.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß hier eine Güter- und Pflichtenabwägung vorgenommen werden müsse. Überhaupt habe er den Eindruck, daß es vielen Kritikern weniger um die Einhaltung des Grundgesetzes gehe als vielmehr darum, der Bundesregierung Vorwürfe zu machen und das Ansehen des Staates zu untergraben.

Der Bundesminister der Verteidigung berichtet über die Praxis des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr 9 in der Zusammenarbeit mit den Alliierten. Er weist darauf hin, daß in der Zeit von 1956 bis heute 7190 Verdachtsfälle geprüft worden seien, von denen mehrere 100 zu einer Anklage vor den zuständigen Gerichten geführt hätten.

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß ein wirksames Ausführungsgesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes kaum ohne Änderung des Grundgesetzes erlassen werden könne 10.

Im Anschluß hieran erläutert der Bundeskanzler den Inhalt seines Briefes, soweit er den BND betrifft. Der BND habe bisher eine relativ große Freiheit bei seiner Arbeit gehabt. Es solle jetzt eine stärkere politische Kontrolle ausgeübt werden.

Staatssekretär Dr. Globke betont, daß statt des bisher auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 11. Juli 1955 geltenden Satzes „Der BND ist dem Bundeskanzleramt angegliedert" die Wendung trete „Der BND ist dem Bundeskanzleramt unterstellt" 11.

Der Bundeskanzler weist weiter darauf hin, daß zur Bewältigung der zusätzlichen Arbeit einige weitere Beamtenstellen notwendig seien. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, die Beschlußfassung bis zur Bildung der neuen Bundesregierung zurückzustellen. Der Bundesminister des Innern hält es angesichts der Debatte über das Bundesamt für Verfassungsschutz für besser, wenn der Beschluß sofort gefaßt wird.

Der Bundesminister des Auswärtigen wirft die Frage auf, ob man mit den in dem Schreiben des Bundeskanzlers skizzierten Aufgaben den Bundesverteidigungsrat betrauen könne. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Aufgaben der beiden Kabinettsausschüsse verschiedenartig seien und auch ihre Zusammensetzung nicht ganz übereinstimme. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit schlägt vor, abweichend von der Anregung in dem Brief des Bundeskanzlers den Vorsitz in dem neu zu bildenden Kabinettsausschuß dem Bundeskanzler zu übertragen, der einen von ihm zu bestimmenden Bundesminister mit seiner ständigen Vertretung betrauen könne, ebenso wie das im Bundesverteidigungsrat geschehen sei.

Das Kabinett ist mit diesem Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit einverstanden und beschließt im übrigen entsprechend den Vorschlägen des Bundeskanzlers in dem Brief vom 27. September 1963 12.

Fußnoten

5

Siehe 92. Sitzung am 25. Sept. 1963 TOP A (Politische Lage). - Im Schreiben vom 27. Sept. 1963 (noch in der Registratur des Bundeskanzleramtes) hatte Adenauer neben der weiter unten angesprochenen Änderung des Kabinettsbeschlusses vom 11. Juli 1955 über die Gründung des Bundesnachrichtendienstes die Bildung eines Kabinettsausschusses für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit vorgeschlagen. Diesem sollten der BMS als Vorsitzender, der Bundesminister des Auswärtigen sowie der BMI, BMJ, BMVtg, BMWi, BMG und der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes angehören. Andere Bundesminister sollten soweit erforderlich zur Mitarbeit eingeladen und die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr von Fall zu Fall beteiligt werden. Die Geschäftsführung sollte beim Bundeskanzleramt liegen.

6

Im „Spiegel" Nr. 40 vom 2. Okt. 1963, S. 24, hatte dessen Herausgeber Rudolf Augstein bestätigt, dass ihn sein Bruder, Rechtsanwalt Josef Augstein, bereits im Juni 1963 über die angeblichen Verletzungen des Fernmelde- und Briefgeheimnisses durch deutsche Stellen informiert, aber im Interesse seines Informanten und Mandanten, des Angestellten beim Bundesamt für Verfassungsschutz Werner Pätsch, eine Veröffentlichung nicht für ratsam gehalten habe. Vgl. dazu auch den Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 21. Dez. 1963 auf Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung gegen Pätsch u. a. wegen fortgesetzten Verrats von Staatsgeheimnissen in B 106/201335.

7

Angesprochen sind die gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Deutschlandvertrages vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 305) weiterhin den Drei Mächten vorbehaltenen Rechte.

8

Aufgrund der Anzeige war es am 17. Sept. 1963 vor dem Amtsgericht Augsburg zu einem Prozess gegen zwei Männer wegen versuchter Abtreibung (§ 218 StGB) gekommen, der jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt worden war, nachdem die Verteidiger Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis eingelegt hatten. Vgl. die Berichterstattung in der „Welt" sowie in der „Frankfurter Rundschau" jeweils vom 18. Sept. 1963 in B 106/63052.

9

Das Amt für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) war 1956 mit der Aufstellung der Bundeswehr aus einer im früheren Amt Blank unterhaltenen Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der Bundesregierung entstanden. 1984 ging daraus das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) hervor. Vgl. dazu den Bestand BW 31.

10

Dem späteren Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 GG) vom 13. Aug. 1968 (BGBl. I 949) ging die Ergänzung von Artikel 10 Absatz 2 GG nach § 1 Absatz 2 des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709) im Rahmen der Notstandsgesetzgebung voraus. Unterlagen zur Vorbereitung des ersten BMI-Entwurfs zum Ausführungsgesetz zu Artikel 10 GG vom November 1963 in B 106/202283. - Fortgang dazu 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 3 (B 136/36132).

11

Vgl. 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 420). - Aufgrund dieses Kabinettsbeschlusses war zum 1. April 1956 der Bundesnachrichtendienst als eine dem Bundeskanzleramt angegliederte neue Dienststelle des Bundes eingerichtet worden, in die die bisherige „Organisation Gehlen" überführt worden war. Vgl. dazu das Schreiben des Bundeskanzlers vom 28. März 1955 in der Registratur des Bundeskanzleramts und in B 106/200083, ferner Zolling-Höhne, Pullach intern, S. 245. - Des Weiteren hatte Adenauer in seinem Schreiben vom 27. Sept. 1963 die Einrichtung eines besonderen Arbeitsgebietes für Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes im Bundeskanzleramt vorgeschlagen.

12

Fortgang 95. Sitzung am 17. Okt. 1963 TOP D.

Extras (Fußzeile):