2.39.4 (k1963k): 3. Zusätzliche Förderungsmaßnahmen des Bundes zur Verwertung der Kartoffelernte; hier: a)  Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages vom 23. September 1963, b)  Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24. September 1963 auf Zustimmung zu einer überplanmäßigen Haushaltsausgabe in Höhe von 32,5 Mio. DM bei Kap. 1002 Tit. 629 des Rechnungsjahres 1963, BMF

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3. Zusätzliche Förderungsmaßnahmen des Bundes zur Verwertung der Kartoffelernte; hier: a)  Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages vom 23. September 1963, b)  Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24. September 1963 auf Zustimmung zu einer überplanmäßigen Haushaltsausgabe in Höhe von 32,5 Mio. DM bei Kap. 1002 Tit. 629 des Rechnungsjahres 1963 13, BMF

Staatssekretär Grund legt die Auffassung des Bundesministers der Finanzen dar. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verweist auf den einstimmigen Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages vom 23. September 1963 und bittet, seinem Vorschlage, eine überplanmäßige Haushaltsausgabe in Höhe von 32,5 Mio. DM zu bewilligen, zuzustimmen 14.

Der Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Lage der deutschen Landwirtschaft werden eingehend erörtert. An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Verteidigung, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Wirtschaft, des Auswärtigen, für Verkehr, der Bundesschatzminister und Staatssekretär Grund.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu unter der Bedingung,

a)

daß der überplanmäßig angeforderte Betrag von 32,5 Mio. DM an anderer Stelle des Einzelplans 10 tatsächlich eingespart wird,

b)

daß der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Weg vereinbaren, bei dem vermieden wird, einen Teilbetrag von 2,5 Mio. DM von der unter a) genannten Summe offen als Exportsubvention zu deklarieren 15.

Fußnoten

13

Von den Bearbeitern aus numerischer Aufzählung geändert.

14

Vgl. 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 272). - Antrag des BML vom 24. Sept. und Vorlage des BMF vom 26. Sept. 1963 in B 136/8684, Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 23. Sept. 1963 in PA-DBT 3111. - Die Kartoffelernte 1963 war erneut größer ausgefallen als erwartet. Zur Preisstützung hatte der BML dem Vorschlag des Bundestagsausschusses entsprechend beim BMF beantragt, eine Prämie in Höhe von 30 Millionen DM für die Silage zu Futterzwecken und eine Beihilfe zur Aufbereitung für den Export in Länder außerhalb der EWG in Höhe von 2,5 Millionen DM zu gewähren. Der BMF hatte sich dagegen ausgesprochen, den durch Überproduktion entstandenen Preisdruck durch staatliche Subventionen aufzufangen.

15

Vgl. Bulletin Nr. 179 vom 9. Okt. 1963, S. 1560. - Die Förderung des Kartoffelabsatzes wurde aus Minderausgaben im Rahmen des Grünen Plans 1963 beglichen. Vgl. den Grünen Plan 1964, Anlage 2 (zu BT-Drs. IV/1860), dazu 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP B.

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